Befürworter und Gegner verleihen der Abstimmung zum Flugplatz Buochs Schub

NIDWALDEN ⋅ Soll sich der Kanton mit 10 Millionen Franken am Flugplatz Buochs beteiligen? Am Podium unserer Zeitung schenkten sich die Teilnehmer nichts. Zu Beginn stand aber eine ganz grundsätzliche Frage im Raum.
13. November 2017, 05:00

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

«Können wir wieder nach Hause gehen?» Diese doch ungewöhnliche Frage tauchte zu Beginn des Podiums unserer Zeitung am vergangenen Freitag im Gemeindesaal Stansstad auf. Grund für die Unsicherheit: Aus Kreisen des Schutzverbandes der Bevölkerung rund um den Flugplatz Buochs ist eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden. Die Regierung musste bis am Freitag eine Stellungnahme dazu an das Nidwaldner Verfassungs­gericht abliefern. Regierungsrat Res Schmid bestätigte, dass das erfolgt sei, liess sich inhaltlich aber nichts zur Angelegenheit entlocken. Das Gericht stellte einen Entscheid für diese Woche in Aussicht. Und so wurde unter der Prämisse diskutiert, dass wie geplant am 26. November abgestimmt wird.

Worum geht’s? Den Flugplatz Buochs braucht die Armee seit 2004 nur noch in Ausnahmefällen. Mit 20 Millionen Franken soll er als ziviler Flugplatz saniert und modernisiert werden, um so auch den Vorschriften des Bundes in Sachen Sicherheit gerecht zu werden. Dafür braucht’s Investitionen. ­Geplant ist, dass sich der Kanton, der mit 50 Prozent an der Airport Buochs AG (Abag) beteiligt ist – nebst den Pilatus-Flugzeugwerken AG – auch zur Hälfte, also mit 10 Millionen Franken, an der dafür nötigen Aktien­kapitalerhöhung beteiligt. So sehen es zumindest die Regierung und zwei Drittel des Landrates. Und das Volk? Auch es muss seinen Segen dazu geben, wie immer bei Objektkrediten über 5 Millionen Franken.

Die Vorlage ist alles andere als unumstritten. Gegner und Befürworter machten in den vergangenen Wochen mobil – wie auch zahlreiche Leserbriefe beweisen. Am Podium unserer Zeitung, moderiert von Redaktionsleiter Markus von Rotz, lieferten sich je zwei Befürworter und Gegner einen zweistündigen Schlagabtausch – interessiert verfolgt von rund 170 Zuschauern.

Schnell und einfach Einfluss nehmen dank Beteiligung

«Der Flugplatz ist von grossem, öffentlichem Interesse mit einer volkswirtschaftlichen Bedeutung. Mit der 10-Millionen-Franken-Beteiligung können wir schnell und einfach Einfluss nehmen», begründete FDP-Landrat Edi Engelberger, Präsident des Gewerbeverbandes Nidwalden und Co-Präsident des Pro-Komitees Impuls, sein Ja. SVP-Regierungsrat Res Schmid, der auch Leiter des regierungsrätlichen Flugplatzausschusses ist, ergänzte: «Das Volk und die Wirtschaft warten seit Jahren auf eine Lösung.» Dass sich der Kanton zur Hälfte am Flugplatz beteilige, sei ja nichts Neues und auch gerechtfertigt. Schliesslich sei der Flugplatz auch kein normaler Betrieb.

Das sah Podiumsteilnehmer Martin Zimmermann ganz anders. «Der Flugplatz ist kein Ausnahmefall, ich will diese 10 Millionen Franken nicht investieren. Die Pilatus-Flugzeugwerke können trotzdem weiter­fliegen.» Der Co-Präsident der IG massvolle Flugplatznutzung ist für die SVP im Landrat. Seine Fraktion stand bei der Landratsdebatte mehrheitlich hinter der Vorlage. Und auch die SVP-Basis beschloss die Ja-Parole. Trotzdem könne er hinter seiner Haltung stehen. Diese lasse sich auch mit dem Parteiprogramm und «meinem Gewissen» verein­baren. Schützenhilfe erhielt Zimmermann von Benno Zurfluh, Mitglied der Grünen und ehemaliges Vorstandsmitglied des Flugplatz-Schutzverbandes: Er sprach von einem Hochrisikogeschäft. Ja, es sei eine aussergewöhnliche Firma, nahm er den Ball von Schmid auf. Doch die Firma müsse rentieren, und das bedeute mehr Lärm und mehr Abgase. Dies wollten die Grünen und die SP nicht. Res Schmid entgegnete darauf mit dem Verweis, dass die Anzahl der Flugbewegungen auf jährlich 20 000 begrenzt sei. «Damit haben wir die Sicherheit, dass es nicht eine unkontrollierte Zunahme von Flugbewegungen gibt.» Wäre es nicht logisch, dass Pilatus als Hauptnutzer den Flugplatz auch selber finanziert? Die von Diskussionsleiter Markus von Rotz aufgeworfene Frage ging an Edi Engelberger. Er verneinte dies mit dem Argument der volkswirtschaftlichen Bedeutung. «Ganz viele Player und Nutzer profitieren vom Flugplatz, die sollen sich über den Kanton einbringen können.»

Hälftige Beteiligung funktioniere nicht

Unternehmer Zimmermann sieht grundsätzliche Probleme bei einer hälftigen Beteiligung. «Ich würde nie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft gründen, bei der die Partner mit je 50 Prozent beteiligt sind. Das funktioniert einfach nicht. Irgendeiner muss das ­Sagen haben.» In Frage stellte er auch das Kräfteverhältnis im Abag-Verwaltungsrat. «Wenn sieben Regierungsräte mit Oskar Schwenk, dem VR-Präsidenten der Pilatus-Flugzeugwerke als grösstem Nidwaldner Arbeitgeber, an einem Tisch sitzen, kann man sich den Rest denken.» Seine Lösung: «Pilatus als grosser Player mit der grössten Wertschöpfung soll den Flugplatz betreiben unter bestimmten Rahmenbedingungen, mit Dienstbarkeitsverträgen. Warum nicht ein Flugplatzgesetz?» Man habe ja sonst auch für alles ein Gesetz, wie etwa für die Jagd. «Die Regierung soll das machen, was sie am besten kann, nämlich Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Bevölkerung setzen», hielt er fest, was das Publikum mit Applaus quittierte. So könne man den Pilatus-Flugzeugwerken noch einen besseren Dienst erweisen als mit einer 50-50-Prozent-Beteiligung.

Von Hörigkeit gegenüber Pilatus könne keine Rede sein, entgegnete Res Schmid bestimmt den Vorrednern. «Die Regierung ist vom Volk gewählt.» Er warnte: «Wenn wir aus dem Verwaltungsrat austreten, hat jemand anders die Mehrheit, dann können wir nicht mehr mitbestimmen.» Benno Zurfluh stach das Beteiligungsmodell in die Nase: «Wenn eine 50-Prozent-Beteiligung des Staates an einer privaten Firma die ideale Form wäre, dann würde man das ja überall so machen, auch beispielsweise beim Bürgenstock-Resort. Doch dort hat man ja gesehen, dass sich der Kanton Nidwalden mit Bewilligungsverfahren ideal einbringen kann.»

Wertschöpfung von über 400 Millionen nicht gratis zu haben

Sind denn diese 10 Millionen Franken gut investiertes Geld? Diese Frage war Thema in einem weiteren Diskussionsblock. Durch das vermehrte Einstellen von Flugzeugen in Hangars, einer Möglichkeit, die mit dem Kantonsbeitrag verbessert werde, sei auch die Selbstfinanzierung innerhalb weniger Jahre sichergestellt, hielt Schmid dazu fest. Es gebe auch nicht zwingend massiv mehr Flugbewegungen. Die Steigerung sei etwa 10 Prozent, bis man auf den rund 20 000 kommunizierten sei. Für Schmid ist klar: «Diese 10 Millionen sind Investitionskapital.» Und das, obwohl man weiss, dass der Kanton sparen muss? Er schloss im vergangenen Jahr mit einem Defizit von 2,8 Millionen Franken ab. Sind Millionen für den Flugplatz in Zeiten knapper Finanzen gerechtfertigt? Edi Engelberger findet Ja – «wenn man bedenkt, dass der Kanton rund 350 Millionen Franken im Jahr ausgibt», stellte er den Betrag in Relation. «Ein finanzpolitischer Entscheid ist ­diese Abstimmung sicher nicht.» Dass man eine Wertschöpfung von über 400 Millionen mit entsprechenden Steuereinnahmen nicht ­gratis haben könne, sei ja wohl auch klar.

Von Unseriösität sprach Martin Zimmermann. «Der Businessplan sieht nur den besten Fall vor. Und im besten Fall haben wir ein Nullsummenspiel für 10 Millionen. Zudem fehlt dieses Geld dann an einem anderen Ort», bemängelte er. Benno Zurfluh warnte davor, den Flugplatz nicht zu weit zu öffnen im Hinblick auf mehr Flugbewegungen. Res Schmid beruhigte, dass bei einem zivilen Flugfeld, was der Flugplatz Buochs ja sei, kein Flugzeug ohne Bewilligung landen oder starten könne. «Und diese Kontrolle wollen wir mit der Beteiligung in den Händen behalten.» Und das Geld hole man nicht mit Flugbewegungen, sondern eben mit dem Einstellen und Warten von Flugzeugen. Finanz­direktor Alfred Bossard meldete sich aus dem Publikum nach den kritischen Voten der ­Gegner zur Finanzierung. «Wir sind der ­Meinung, wir haben alle Eventualitäten eingebaut und ein realistisches Budget vorgelegt, damit der Flugplatz einigermassen selbst­tragend betrieben werden kann.»

«Wenn das Volk Nein sagt, passiert gar nichts»

Am 26. November stimmen die Nidwaldner also über die Flugplatzvorlage ab, falls das Verfassungsgericht die Abstimmung nicht für ungültig erklärt. Was, wenn die Vorlage abgelehnt wird? «Wenn das Volk Nein sagt, dann passiert gar nichts. Dann wird die Regierung eine neue Lösung suchen. Wir müssten uns auf den Vorschlag zurückbesinnen, den wir damals gemacht haben. Der Kanton soll sich aus der Abag zurückziehen und den Flugbetrieb über die Rahmenbedingungen steuern», so Zimmermann. Es gehe bei der Abstimmung auch nicht um die Grundsatzfrage Flugplatz ja oder nein. «99 Prozent der Nidwaldner stehen wohl hinter dem Flugplatz.» Aber der 10-Millionen-Kredit sei eine andere Frage. Eine Prognose zur Abstimmung wollte er nicht wagen, aber er sei zuversichtlich.

Befürworter Edi Engelberger würde ein Nein dahingehend interpretieren, dass der Kanton nochmals über die Bücher müsse. «Ich bin aber überzeugt, dass der grosse Teil des Volkes hinter der Vorlage steht.» Die Vorteile, die der Flugplatz dem Kanton bringe, und die Möglichkeit der Einflussnahme dürften höher gewichtet werden als andere Aspekte. Er sprach von einer massvollen Lösung mit Begrenzung der Flugbewegungen, es sei kein Regionalflughafen mit Passagierverkehr, sondern abgestimmt auf die Arbeitsplätze und Bedürfnisse Nidwaldens und offen für neue Ansiedlungen. Darum solle der Kanton auch mitreden können.

«Wir haben ein intelligentes und gut informiertes Stimmvolk»

«Ein Nein wäre eine Ablehnung des Vorschlages, den ganz viele Fachleute und weitere Personen über eine lange Zeit ausgearbeitet haben», beschrieb Res Schmid das mögliche Szenario. Mit der neuen Situation müsste es irgendwie weitergehen. «Lassen wir doch das Volk abstimmen. Wir sind alles Demokraten.» Benno Zurfluh betonte, dass man nicht gegen den Flugplatz sei. «Doch nebst den Pilatus-Flugzeugwerken gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Unternehmen, die im Kanton Wertschöpfung gene­rieren. Ich bin zu 100 Prozent sicher, dass man eine bessere Lösung findet.» Ein Nein würde er als Herausforderung betrachten für ­Kooperationen mit anderen Partnern. Vorstellbar sei für ihn auch, den Flugplatz auszuschreiben.

Angesprochen auf die Frage, warum die Regierung sich nicht auf eine Konsultativabstimmung eingelassen habe, bei der das Volk über zwei Varianten hätte abstimmen können, entgegnete Regierungsrat Res Schmid bestimmt: «Diese Frage tauchte bei uns nie auf. Wir sind überzeugt, dass wir sehr seriös und fundiert eine Lösung erarbeiteten. Jetzt ist die Vorlage da, über die ein intelligentes und gut informiertes Volk abstimmen kann.»


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