Experte empfiehlt mehr Stellen für Kesb

NIDWALDEN ⋅ Ein vom Landrat bestellter Untersuchungsbericht attestiert der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eine zweckmässige Organisation. Doch habe sie eine kritische Grösse. Die Regierung will darum die Stellenprozente nun aufstocken.
07. Oktober 2017, 05:00

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat seit ihrer Einführung 2013 immer wieder den Landrat beschäftigt. Nach dem Start zeigte sich schnell eine Überlastung der Behörde. Das Parlament bewilligte 2013 und 2015 je 1,5 zusätzliche auf zwei Jahre befristete Stellen.

Vor gut einem Jahr hatte der Landrat gegen den Willen des Regierungsrates ein Postulat gutgeheissen, das eine externe Untersuchung der Kesb forderte. Die beiden CVP-Vertreter Otmar Odermatt (Wolfenschiessen) und Therese Rotzer (Ennetbürgen) hatten in ihrem Vorstoss die Frage aufgeworfen, weshalb nach der Aufbauphase die Erweiterung des Leistungsauftrags weiterhin befristet beantragt werde. Wenn es tatsächlich mehr Stellen brauche, müsse man die benötigte Anzahl eruieren und dann unbefristet beantragen. Dafür brauche es aber fundierte Abklärungen.

Diese liegen nun vor. Der Experte Michael Felber aus Zug hat im Auftrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion einen ausführlichen Bericht erstellt. Felber beantwortete die im Postulat gestellten Fragen aus seiner Einschätzung. So erscheint ihm die Ablauforganisation zweckmässig. Sie lasse eine effiziente Abwicklung der Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gut zu. Allerdings habe die Kesb eine kritische Grösse.

Fehler bei der Personalplanung

«Die fehlenden Stellvertretungsregelungen und fehlende Ressourcen können bei Ausfall von Personen rasch zu einem Problem werden», hält der Bericht fest. Felber weist auch auf einen – aus heutiger Sicht – folgenschweren Fehler in der Personalbedarfsplanung hin. Der Abklärungsdienst der Kesb hätte beim Sozialamt angesiedelt werden sollen. Beim Start seien diese Arbeiten jedoch der Kesb überbürdet worden. So seien die ursprünglich sechs vollen Stellen, die für alle anderen Aufgaben der Kesb vorgesehen waren, um 80 Prozent beschnitten worden.

Die formelle Behandlung aller Fälle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erfolge auf Grundlage eines übersichtlichen Prozesssystems, hält Felber zur Frage im Postulat nach Verbesserungspotenzial bei den Abläufen fest. Der Kesb fehle allerdings ein griffiges Kontroll- und Messsystem zur Überwachung und Beurteilung der Effizienz ihrer Kernprozesse. Ein solches sei auch Grundlage für die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde und sei möglichst bald aufzubauen.

Schliesslich wollten Odermatt und Rotzer in ihrem Vorstoss auch wissen, über wie viele Stellenprozente die Kesb Nidwalden verfügen müsse, um ihren gesetzlichen Auftrag in angemessener Frist erledigen zu können. Der Experte empfiehlt, die aktuell 6,1 Vollstellen spätestens auf 2018 hin auf 8,8 bis 9,1 zu erhöhen. So könne unter anderem der aktuellen Geschäftslast der Kesb Rechnung getragen werden, und es könnte die für die Personalressourcen folgenschwere und mit den Vorgaben des Parlaments nicht in Einklang stehende Stellenbildung beim Abklärungsdienst korrigiert werden. Weiter könnten die sehr kritischen Stellvertretungen hinreichend entschärft und die unterdotierten Ressourcen für die Leitung der Kesb den aktuellen Erfordernissen angepasst werden.

Regierung übernimmt Vorschlag für mehr Personal

Im Bericht führt Experte Felber zahlreiche Empfehlungen zuhanden der Kesb auf. In ihrem Bericht zum Postulat schreibt die Regierung, die Behörde sei daran, diese Empfehlungen zu sichten und wo nötig Massnahmen abzuleiten. Dieser Massnahmenplan respektive die Zusammenstellung über die Umsetzung der Empfehlungen sollen ebenfalls dem Landrat zur Verfügung gestellt werden.

Die Empfehlung zur Stellenzahl ist ins Budget für das kommende Jahr eingeflossen. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, nun in diesem Rahmen 1,5 Stellen befristet und weitere 1,5 Stellen unbefristet zu bewilligen.

In ihrer Stellungnahme begrüsst es die Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS) zunächst, dass der Auftrag an den Experten mit einem Kostendach versehen worden und der gesprochene Kredit von 30000 Franken eingehalten worden sei. Die Kommission hält die Abklärungen und Empfehlungen für eine gute Diskussionsgrundlage, um die zukünftige Organisation und insbesondere auch die notwendigen Stellenprozente beurteilen zu können. Sie ist jedoch der Meinung, dass die eigentlichen Inhalte des Berichts erst bei der Debatte über die beantragten Leistungsauf­träge im Parlament zielführend besprochen werden könnten.


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