Schere zwischen Hergiswil und Wolfenschiessen soll sich nicht weiter öffnen

FINANZEN ⋅ Für den Regierungsrat funktioniert der innerkantonale Finanzausgleich. Damit das auch künftig so ist, will er mit den Gemeinden im kommenden Jahr eine Teilrevision diskutieren.
28. November 2017, 07:50

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

«Der Finanzausgleich funktioniert unserer Ansicht nach gut», sagt der Nidwaldner Finanzdirektor Alfred Bossard. Die Regierung hat gestern einen Wirksamkeitsbericht für die Jahre 2014 bis 2017 veröffentlicht. Die Ziele des Finanzausgleichs könnten als erfüllt betrachtet werden.

Die gegenseitige Annäherung der Finanzkraft habe stattgefunden, so der Regierungsrat in einer Medienmitteilung. Der Finanzkraftindex von Hergiswil habe sich in den vier Jahren leicht reduziert und derjenige der Gemeinde Wolfenschiessen erhöht. Zwar sei die Differenz zwischen den Gemeinden mit den tiefsten und höchsten Steuerfüssen gleich geblieben , doch habe man das Ziel «Verminderung der Steuerfussunterschiede» erreicht.

«Mit Blick auf die Zukunft ist darauf zu achten, dass sich die Schere zwischen Hergiswil und Wolfenschiessen nicht weiter öffnet», hält die Regierung fest. Gleichzeitig mit dem Steuerfuss sei vor allem auch der Entwicklung der Nettoverschuldung Aufmerksamkeit zu schenken.

Stärkung der Gemeindeautonomie

Durch die Beiträge des Finanzausgleichs kann laut Bericht die Gemeindeautonomie gestärkt werden. «Gäbe es keinen Finanzausgleich, könnten die kleinen und die finanzschwachen Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Der Ausgleich ermöglichet es ihnen, selbstständig zu bleiben», betont Alfred Bos­sard.

Weiter sei die Gewichtung der juristischen Personen, welche mit der Teilrevision vor drei Jahren beschlossen wurde, absolut notwendig und habe die gewünschte Wirkung erzielt, so der Bericht.

Damit der innerkantonale Finanzausgleich seine Wirkung auch in Zukunft erfüllt, ist nach Meinung der Regierung eine Teilrevision des Gesetzes angebracht. Zusammen mit den für die Finanzen verantwortlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten will er in der ersten Hälfte des Jahres 2018 entsprechende Diskussionen führen.

Sollen Gemeinden an NFA zahlen?

Die Entwicklung des Finanzausgleichs hänge vor allem vom Nettosteuerertrag ab, hält der Regierungsrat fest. Es sei davon auszugehen, dass dieser weiterhin zunehmen wird und so die Mittel im Finanzausgleich ansteigen werden. Speziell zu beachten seien die Auswirkungen der Steuervorlage 2017. Der Kanton habe nach wie vor ein strukturelles Defizit und leide unter der starken Zunahme der Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Der Regierungsrat erachtet die Mittel im innerkantonalen Finanzausgleich als bereits sehr hoch und ausreichend. In den Gesprächen mit den Gemeinden soll es auch um eine Obergrenze der finanziellen Mittel, die im Finanzausgleich vorhanden sind, gehen. Ebenfalls ein Thema soll sein, inwiefern die Gemeinden an den Zahlungen des Kantons in den NFA beteiligt werden sollen. Im Wirksamkeitsbericht denkt der Regierungsrat dabei insbesondere an Hergiswil.

Heute profitiert Emmetten als kleinste Gemeinde von einem speziellen Anteil im Ausgleich. Auch das will der Regierungsrat diskutieren. Mit einem Lastenausgleich Wohnbevölkerung sollen neben Emmetten auch ­andere Gemeinden profitieren ­können. «Damit wollen wir zum Ausdruck bringen, dass wir zu den Gemeinden stehen», beschreibt Bossard die Absicht der Regierung.

In der zweiten Hälfte 2018 will der Regierungsrat eine Vernehmlassung zum Finanzausgleichsgesetz durchführen.


Leserkommentare

Anzeige: