Flugplatz-Schutzverband leistet weiter Widerstand

NIDWALDEN ⋅ Dass man nicht an die Medienkonferenz zur Abstimmung eingeladen wurde, ärgert den Flugplatz-Schutzverband. Der Kanton muss einen Fehler einräumen.
28. November 2017, 05:00

Philipp Unterschütz

philipp.unterschuetz@nidwaldnerzeitung.ch

Wie üblich lud der Kanton Nidwalden am Sonntag zur Medienkonferenz nach der Flugplatz-Abstimmung ins Rathaus ein. Nach Bekanntgabe des Resultats von 66 Prozent Ja-Stimmen für den Kredit von 10 Millionen Franken zur Modernisierung des Flugplatzes Buochs war die Reihe an Regierung, Parteien und dem Befürworter-Komitee Impuls, ihre Stellungnahmen abzugeben (Artikel vom 26. November). Doch mit dem Schutzverband SBFB und der IG massvolle Flugplatznutzung fehlten die zwei gegnerischen Komitees. Die Medienkonferenz lief bereits, als der anwesende Martin Zimmermann, Co-Präsident der IG massvolle Flugplatznutzung und SVP-Landrat, noch in die Runde gebeten wurde. Der Platz für den Schutzverband blieb leer. Dieser sei eingeladen gewesen, habe aber nicht reagiert, hiess es seitens der Staatskanzlei. Im Nachhinein zeigte sich aber, dass die beiden Komitees keine Einladungen erhalten hatten. «Ich wollte unbedingt unsere Stellungnahme abgeben, deshalb war ich trotzdem anwesend», sagt Martin Zimmermann auf Anfrage. Die fehlende Einladung passe ins Bild des Abstimmungskampfes.

Sehr verärgert ist Paul Mazen­auer, Co-Präsident des Schutzverbandes SBFB. «Das reiht sich nahtlos in die ganze Geschichte mit der Abstimmungsbotschaft ein. Man will nicht, dass wir uns einbringen können.» Der Schutzverband werde auf die Regierung zugehen. Man könne das nicht auf sich sitzen lassen.

Ja mit provisorischem Charakter

Für Mazenauer sind die Chancen für eine Gutheissung der Beschwerde des Schutzverbandes gegen die Abstimmungsbotschaft, die noch vor Bundesgericht hängig ist, durchaus intakt. Auch das Nidwaldner Verwaltungsgericht habe bestätigt, dass die Botschaft Bundesrecht verletze, weil die Argumente der Gegner ungenügend berücksichtigt wurden. «Bis nicht ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, ist die Regierung nicht handlungsfähig und kann die 10 Millionen nicht fliessen lassen. Das Abstimmungsergebnis ist ein Ja mit provisorischem Charakter.» Zum klaren Resultat meint er, dass das Ergebnis eben auf die «schlaumeierische Kampagne» der Befürworter zurückzuführen sei. «Es ging gar nicht um ein Ja oder Nein zum Flugplatz – zudem ist auch wieder Angstmacherei mit der Arbeitsplatzkeule betrieben worden.» Für den Schutzverband sei diese Abstimmung nur eine von mehreren Etappen. Es gelte, noch mehrere Hürden bis zur Modernisierung zu nehmen. «Wohl irgendwann im kommenden Jahr kommt es zur happigen öffentlichen Auflage des Umnutzungsgesuchs in eine zivile Anlage, des Betriebsreglements und der Umweltverträglichkeitsprüfung, des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt und der kantonalen Richtplanänderung. Das werden wir aufmerksam begleiten.»

Staatskanzlei hat sich für Fehler entschuldigt

Auf Nachfrage bestätigte die Staatskanzlei gestern, dass die gegnerischen Komitees keine Einladungen erhielten. «Das war ein Fehler», erklärt Landschreiber Hugo Murer. Es sei keinesfalls Absicht dahintergestanden, würden doch bei allen Medienkonferenzen zu Abstimmungen immer alle im Landrat vertretenen Parteien und alle Komitees eingeladen. «Im demokratischen Prozess sind alle gefragt», betont Murer. Mittlerweile hat sich die Staatskanzlei bei Mazenauer und der IG bereits entschuldigt.


Leserkommentare

Anzeige: