683 Unterschriften gegen Aufbereitungsanlage im Galgenried

STANS ⋅ Den Widerstand gegen die geplante Aufbereitungsanlage im Galgenried unterstrichen die Initianten mit 683 Unterschriften. Ob das Projekt deswegen verhindert wird, ist allerdings fraglich.
03. November 2017, 07:27

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Die Kartonschachtel birgt Zündstoff. Hier sind Bögen mit 683 Unterschriften drin, die gestern die Stanser Gemeindeschreiberin Esther Bachmann aus den Händen von Pascal Engelberger, Walter Odermatt und Markus Zbinden entgegennahm. Mit der fakultativen Unterschriftensammlung wollen die drei Stanser Bürger ihrer im Sommer eingereichten Planungs-Initiative Nachdruck verschaffen. Diese Initiative bewirkt, dass die Stanser an der nächsten Gemeindeversammlung vom 22. November darüber befinden, ob der Gemeinderat beauftragt werden soll, eine Vorlage für die Umzonung von der Industrie- in die Gewerbezone einzuleiten. Nach Abschluss des raumplanerischen Verfahrens würde die Gemeindeversammlung in einem weiteren Schritt über die Umzonung definitiv befinden.

Mit der Umzonung wollen die Initianten verhindern, dass die Firma Zimmermann Transport auf dem Areal der Müller Martini eine Aufbereitungsanlage für mineralische Stoffe wie Fels, Kies und Aushub baut, wie sie das Unternehmen nennt. Die Initi­anten sprechen von einer Bauschutt-Recycling-Anlage.

Aufbereitungsanlage sei zonenkonform

«Wir sind von der hohen Zahl von 683 Unterschriften positiv überrascht. Das zeigt uns, wie gross der Widerstand gegen eine solche Anlage im Galgenried ist», sagte dazu Mitinitiant Pascal Engelberger. Walter Odermatt stellte den Sinn des Projektes in Frage. «Ich frage mich, ob es sinnvoll ist, dass die Firma an ihrem Projekt bei so viel Opposition festhält. Mit Hilfe des Kantons ergibt sich bestimmt eine Lösung in der Nähe des jetzigen Firmenstandortes in Buochs.» Reto Zimmermann, Geschäftsleiter und Inhaber der Zimmermann Transport AG, teilte im Gespräch mit un­serer Zeitung die Haltung der Initianten naturgemäss nicht. «Unsere Abklärungen haben ergeben, dass eine solche Aufbe­reitungsanlage auch in der Gewerbezone zonenkonform wäre, mit Einhaltung der geforderten Werte, in Bezug etwa auf Lärm.» Hierfür gebe es mehrere Beispiele in der Schweiz.

So würden verschiedene kantonale Gerichte den Betrieb einer solchen Anlage auch in der Gewerbezone stützen, ergänzte sein Anwalt André Britschgi. Zudem spricht er von einem Missbrauch der Planungs-Initiative: «Es ist nicht der Zweck einer solchen Initiative, auf ein laufendes Ver­fahren Einfluss zu nehmen. Dafür kann man in einem späteren Schritt Einsprachen einreichen, wenn das Bauprojekt vorliegt.» Nachdem die Einzelinitiative für die Umzonung im vergangenen Juni bei der Gemeinde Stans einging, hat sie das Baugesuch, das Zimmermann Transport AG bereits im Sommer 2015 eingereicht hatte, sistiert. André Britschgi zweifelt die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens an. «Wir haben gegen die Sistierung Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht.» Im September hat dieser entschieden, dass das Baubewilligungsverfahren weiter zu behandeln ist.

Lage neben der Autobahneinfahrt sei ideal

Reto Zimmermann zerstreute Bedenken der Initianten wegen Mehrverkehr, Lärm, Staub und Luftverschmutzung. «Die Lage mit der nahen Autobahneinfahrt ist optimal, der Mehrverkehr marginal, erhöht sich gemäss eingeholtem Lärmgutachten um allerhöchstens 1,8 Prozent. Die Anfahrt jedes anderen Industriegebietes in Nidwalden würde mehr Verkehr für die Öffentlichkeit mit sich bringen.» Man halte sämtliche gesetzliche Auflagen ein, was die Lärm- und Staubbelastung betreffe. Die Siedlungen seien mindestens 250 Meter von der geplanten Anlage entfernt. Auch würde die Zufahrt angepasst und Massnahmen für den Langsamverkehr ergriffen.

Die Firma Zimmermann Transport sei auf den zusätzlichen Standort Galgenried angewiesen. «Wir wissen nicht, wie lange wir noch in Buochs aufbereiten können. Der Kanton wird in absehbarer Zeit Mietflächen kündigen. Ein Drittel unserer 150 Mitarbeiter ist direkt oder indirekt von unserer Aufbereitung abhängig.» Falls das Projekt wegen der Umzonung nicht realisiert werden könnte, würde sich letztlich noch die Frage des Schadenersatzes zu Lasten der Gemeinde Stans stellen – es stünden Forderungen des Grundeigentümers (Müller Martini) und der Zimmermann Transport AG in Höhe eines siebenstelligen Betrages im Raum, gab er zu bedenken.

Gemeinderat Martin Mathis wollte sich nicht auf die Äste hinauslassen. «Ob das Projekt auch nach einer allfälligen Umzonung in die Gewerbezone möglich wäre, und ob man auch nach der Einreichung eines Baugesuchs umzonen kann, müssen juristische Abklärungen ergeben.» Auch die Frage nach der Schadenersatzpflicht seitens der Gemeinde, falls Zimmermann das Projekt nicht realisieren könne, sei ungeklärt. Seines Wissens sei in Nidwalden noch nie eine solche Planungs-Initiative eingereicht worden.

Hinweis

Gemeindeversammlung: Mittwoch, 22. November, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Turmatt, Stans.


Leserkommentare

Anzeige: