Nationalrat Peter Keller fordert Deckelung bei Finanzausgleich

FINANZAUSGLEICH ⋅ Der nationale Solidaritätstopf ist immer üppiger ausgestattet. Geberkantone wie Nidwalden bekommen das zu spüren. Jetzt will Nationalrat Peter Keller Gegensteuer geben.
11. April 2018, 05:00

Kari Kälin

kari.kaelin@luzernerzeitung.ch

Vor zehn Jahren, als der neue Finanzausgleich (NFA) in Kraft trat, verteilten der Bund und die steuerkräftigen Kantone noch 4,1 Milliarden Franken um an schwächere Kantone. In diesem Jahr ist es eine ganze Milliarde mehr.

Der prall gefüllte Solidaritätstopf schlägt sich bei Kantonen wie Nidwalden oder Schwyz, die in den letzten Jahren überdurchschnittlich an Steuerkraft zulegten, in immer höheren NFA-Beiträgen nieder. Lieferte Nidwalden 2008 netto noch knapp 14 Millionen in den NFA ab, sind es in diesem Jahr bereits 44,7 Millionen, gut dreimal mehr. Im Kanton Schwyz stieg der Betrag sogar um mehr als das Vierfache auf 193,8 Millionen.

Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller stellt den solidarischen Ausgleich zwischen den starken und schwachen Kantonen nicht in Frage. Das Ausmass sei für die Zahlkantone, zu denen ab diesem Jahr auch Obwalden gehört, unterdessen aber in einem unerwarteten Mass angestiegen. Keller verlangt deshalb in einer Interpellation eine NFA-Obergrenze, zum Beispiel auf dem Niveau von 2013, also knapp 4,8 Milliarden. «Das würde die Geberkantone spürbar entlasten, während die Nehmerkantone ihre Verpflichtungen weiterhin zur Genüge erfüllen könnten», sagt Keller. Die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation steht noch aus.

Bundesrat kommt Geberkantonen entgegen

Auch der Bundesrat will den Finanzausgleich reformieren, um die Geberkantone ein bisschen zu entlasten. Nach der Umverteilung der NFA-Gelder soll der schwächste Kanton so viele finanzielle Mittel zur Verfügung haben, dass er am Ende auf 86,5 Prozent des schweizerischen Durchschnitts kommt. Heute sieht das Gesetz einen Richtwert von 85 Prozent vor. Derzeit liegt dieser aber bei 88,3 Prozent. Das bedeutet: Der NFA hat das Ziel, alle Kantone mit ausreichend Geld zu versorgen, übererfüllt.

Das eidgenössische Parlament hat die Reform noch nicht beraten. Keller lehnt die 86,5-Prozent-Grenze ab. «85 Prozent genügen für einen solidarischen Ausgleich», sagt er. Der SVP-Politiker ist sich aber bewusst, dass Anliegen der Geberkantone im Parlament praktisch kaum durchsetzbar sind. Der Grund: Die Nehmerkantone sind deutlich in der Überzahl.


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