Neuer Anlauf für kleinere Regierung im Kanton Nidwalden

VERSCHLANKUNG ⋅ Fünf statt sieben Regierungsräte: Das Begehren ist zwar nicht neu. Doch die SVP- und FDP-Fraktionen sind sich sicher, dass es diesmal mit der Verschlankung klappt. Dafür sind aber noch Hürden zu nehmen.
16. September 2017, 05:00

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Warum hat ein kleiner Kanton mit elf Gemeinden und rund 42 000 Einwohnern sieben Regierungsräte? «Diese Frage stellen mir Bürger immer wieder», begründet Philippe Banz den jüngsten Vorstoss. Der Hergiswiler FDP-Landrat hat mit Kollegen seiner Fraktion und jener der SVP eine Motion eingereicht, mit dem Ziel, die Zahl der Regierungsräte von sieben auf fünf zu reduzieren. Diese würden künftig auch nicht mehr im Hauptamt regieren, sondern im Vollamt, also ohne allfällige Nebenämter. «Es ist an der Zeit, die bestehende Struktur des Kantons zu hinterfragen. Weniger Direktionen führen zu kürzeren Wegen und schlankeren Abläufen», so Banz.

Die fünf Regierungsräte würden sich vermehrt um strategische Belange kümmern, hätten keine Zielkonflikte mehr mit ihren Nebenämtern, und die operativen Aufgaben würden sie der Verwaltung überlassen. Mit der Abspeckung des Apparats von sieben auf fünf Direktionen erhofft sich Banz eine Effizienzsteigerung, sowohl im Regierungsrat als auch in der Verwaltung mit rund 530 Vollzeitstellen. «Bereits in 15 anderen Kantonen haben sich die Stimmbürger für eine Verkleinerung auf ein Fünfergremium ausgesprochen, darunter nicht nur kleine Kantone wie Obwalden, sondern auch bevölkerungsreichere wie Luzern», hält er fest. Ums Geld gehe es ihm nicht in erster Linie, auch wenn dies in Zeiten knapper Finanzen auch eine Rolle spiele.

Den schnelleren Weg der Motion gewählt

Im Gegensatz zu 2005, als die SVP mit einer Volksinitiative mit demselben Anliegen scheiterte (siehe Kasten), habe man sich diesmal für den parlamentarischen Weg entschieden. «250 Unterschriften für eine Volksinitiative brächten wir locker zusammen, doch geht es mit einer Motion schneller», so Banz.

Er ist sehr zuversichtlich, dass die Motion im Landrat durchkommt, da die SVP- und FDP-Fraktionen, welche grossmehrheitlich dahinterstünden, mit 32 Sitzen die Mehrheit im 60-köpfigen Parlament stellten. Nimmt es die Motion an, und sagt auch das Stimmvolk Ja zur Verfassungsänderung, würde sie auf die Wahlen von 2022 hin in Kraft treten. Dass im schlimmsten Fall dann zwei Regierungsräte abgewählt würden, ist für Philippe Banz ebenso kein Killerargument wie die Gefahr, dass mit einem Fünfergremium weniger Parteien in der Exe­kutive vertreten sein könnten. «Regierungsratswahlen sind Kopfwahlen, Grüne und SP sind ja auch jetzt aussen vor.»

SVP-Fraktionschef und Mitmotionär Martin Zimmermann ist überzeugt, dass das Volk diesmal – anders als vor zwölf Jahren – dem Begehren zustimmt. «Die Zeiten haben sich gewandelt. Die Diskussion um Nebenämter der Regierungsräte und die damit einhergehenden Interessenkonflikte dürfte der Idee von fünf Regierungsräten im Vollamt Vorschub leisten.»

Grüne-Präsident hat Vorbehalte

«Wir stehen der Motion nicht im Wege, die Idee ist überprüfenswert», meint CVP-Fraktionschef Bruno Christen auf Anfrage. Doch sehe er keinen dringenden Handlungsbedarf. Im Volk seien Bauprojekte wie die Wiesenbergstrasse oder die Kehrsitenstrasse Gesprächsthemen und nicht die Verkleinerung des Regierungsrates. Grundsätzlich offen steht auch die SP dem Anliegen gegenüber, wie Kantonalpräsident Beat Ettlin auf Anfrage sagte. Kritischer ist Grüne-Präsident und Landrat Leo Amstutz eingestellt. «Die Motion ist zu absolut. Es ist seriös zu prüfen, ob überhaupt Effizienz- und Synergiegewinne daraus entstehen.»


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