Nidwalden will Formularpflicht bei Wohnungswechsel aufheben

MIETWESEN ⋅ Im Kanton Nidwalden soll künftig bei einem Mieterwechsel das offizielle Formular, das den bisherigen Mietzins festhält, nicht mehr ausgefüllt werden müssen. Der Regierungsrat schlägt er vor, die Formularpflicht aufzuheben.
06. November 2017, 10:35

Denn bereits heute würde das Formular trotz gesetzlicher Vorgabe oft nicht verwendet, teilte der Regierungsrat am Montag mit. Er geht davon aus, dass diese Pflicht vielen Einwohnerinnen und Einwohnern gar nicht bekannt ist.

Nach Ansicht des Regierungsrates genügt der im Bundesrecht zur Verfügung stehende Mieterschutz. In der Vernehmlassung hätten sich zwei Teilnehmer gegen die Aufhebung ausgesprochen. Die Regierung verabschiedete das entsprechende Einführungsgesetz zum Obligationenrecht an den Landrat.

Im Kanton Nidwalden sind Vermieter seit 1990 verpflichtet, bei neuen Mietverträgen ein von der kantonalen Schlichtungsbehörde genehmigtes Formular zu verwenden. Ziel ist es, neue Mieter über das Ausmass einer allfälligen Mietzinserhöhung in Kenntnis zu setzen.

Mit dem neuen Einführungsgesetz zum Obligationenrecht erfolgt der letzte Schritt der Umsetzung der Justizreform des Bundes. Es beinhaltet weitere Änderungen wie beispielsweise die Zuweisung weiterer Verfahren an das Kantonsgericht als Einzelgericht. Weiter ist auch vorgesehen, dass künftig die kantonale Schlichtungsbehörde, welche für die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zuständig ist, die Funktion der Einigungsstelle übernimmt.

Die Regierung möchte die Gesetzesrevision auf den 1. Juli 2018 in Kraft setzten. (sda)


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