Opferberatungsstelle nicht um jeden Preis

NIDWALDEN ⋅ Die Luzerner Opferberatungsstelle wird auch von Nidwaldnern besucht. Die Regierung schlägt nun eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern vor. Nicht alle Parteien sind vorbehaltlos dafür.
17. April 2018, 05:00

Matthias Piazza

matthias.piazza@nidwaldnerzeitung.ch

Wer Opfer einer Straftat wird, erhält Hilfe nach dem Opferhilfegesetz, wenn er in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität beeinträchtigt worden ist und von anderen Personen oder Institutionen nicht genügend oder gar keine Hilfe bekommt. Die Kantone müssen für die anspruchsberechtigten Opfer Beratungsstellen zur Verfügung stellen, das schreibt der Bund vor. Die Aufgabe dieser Stellen ist es, den Opfern und ihren Angehörigen unentgeltlich medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe zu leisten. Die Opferberatungsstelle versteht sich sozusagen als Auffangnetz zur Milderung von Härtefällen und zur Unterstützung von finanziell schlecht gestellten Opfern und ihren Angehörigen.

Notwendige Fachkompetenz dank hoher Fallzahlen

Nun will der Kanton sein Opferhilfegesetz total revidieren. Zu reden gibt vor allem ein Punkt: die Organisation der Opferberatungsstelle. Die landrätliche Kommission für Finanzen, Steuern, Gesundheit und Soziales (FGS) stimmt dem geplanten Vorgehen zu, die kantonale Opferhilfe mittels Leistungsvereinbarung an die Opferhilfe des Kantons Luzern zu delegieren.

Damit erreiche man, dass die Fälle von einer Stelle bearbeitet würden, die wegen der viel höheren Fallzahlen (etwa 1000 im Jahr) die notwendige Fachkompetenz habe, schreibt die Kommission in ihrer Antwort an den Regierungsrat.

Nur so könne eine qualitativ gute und schnelle Beratung und Abwicklung der Fälle sichergestellt werden. Sie verlangt aber, dass über Gesuche bezüglich längerfristiger finanzieller Hilfe, sowie Entschädigung und Genugtuung, weiterhin die Justiz- und Sicherheitsdirektion des Kantons Nidwalden entscheidet.

Beratung vorerst beim Sozialamt angliedern

Die CVP findet es wichtig, dass den Opfern eine fachlich kompetente Ansprechstelle in der Nähe zur Verfügung steht, wie sie in der Vernehmlassung festgehalten hatte. «Wenn solche Strukturen nicht ohne vertretbaren Aufwand in Nidwalden aufgebaut werden können, ist der Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einer ausserkantonalen Institution sinnvoll», findet sie.

Darum mache es Sinn, die Beratung der Opfer vorerst beim Nidwaldner Sozialamt anzugliedern und den Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit der Opferberatungsstelle in Luzern zu prüfen. Denselben Grundsatz vertritt auch die Junge CVP.

«Als zwingend notwendig» erachten die Grünen die geplante Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Luzern. So werde die vorgeschriebene Unabhängigkeit erreicht und die breite Fachkompetenz sichergestellt. «Diese Kompetenz müsste in Nidwalden erst aufgebaut werden, was mehr Personal in der Verwaltung erfordern würde», schreibt die Partei weiter.

Auch für die FDP steht eine Leistungsvereinbarung mit Luzern im Vordergrund, da bereits heute viele Nidwaldner die Luzerner Opferberatungsstelle besuchten. Die SVP bemängelt, dass aus den Unterlagen nicht ersichtlich sei, welche Stelle in Nidwalden für die Opfer vorgesehen sei. Dies gelte es zu präzisieren.

Der Landrat berät das Geschäft an seiner nächsten Sitzung vom 9. Mai in erster Lesung.


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