Verwaltungsrat soll entpolitisiert werden

NIDWALDEN ⋅ Wer wie viel Verwaltungsräte der Nidwaldner Sachversicherung (NSV) wählen soll, gibt im Vorfeld der Landratsdebatte zu reden. An den Grundzügen der Institution soll festgehalten werden.
13. November 2017, 08:07

Das Gesetz über die Nidwaldner Gebäude- und Mobiliarversicherung (Sachversicherungsgesetz) und die zugehörige Verordnung stammen aus dem Jahr 1986. Beides habe sich grundsätzlich bewährt, schrieb der Regierungsrat in seinem Bericht an den Landrat. Dies gelte insbesondere für die tragenden Elemente wie obligatorische Feuer- und Elementarschadenversicherung für Gebäude und Mobiliar, Monopol der Nidwaldner Sachversicherung (NSV)und deren Rechtsform als selbstständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts. Daran wird trotz Änderungsplan am Gesetz unverändert festgehalten.

Einige Punkte der geplanten Revision gaben in der vorberatenden Kommission für Staatspolitik, Justiz und Sicherheit (SJS) zu reden. Die Mehrheit befürwortet eine fixe Anzahl Verwaltungsräte. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Variante der variablen und flexiblen Anzahl sei zu wenig transparent. Es gebe keinen Grund, von den bisher sieben Mitgliedern abzuweichen. Dies garantiere weiterhin eine breite Abstützung. Eine Minderheit der Kommission vertritt die Auffassung, dass eine variable Besetzung den Handlungsspielraum für eine fachlich ausgewogene Zusammensetzung des Verwaltungsrats erhöhe und diese eher gewährleiste.

Soll statt Landrat neu die Regierung wählen?

Heute setzt sich der Verwaltungsrat aus sechs Landräten sowie Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser zusammen. Die grosse Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass man den Rat entpolitisieren soll. Hauptkriterium für eine Wahl soll statt der politischen Haltung die fachliche Kompetenz sein. Da auch Landräte über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen können, möchte die SJS Parlamentsmitglieder aber nicht ganz von einer Wahl ausschliessen. Damit nicht die Gefahr bestehe, dass der ­Verwaltungsrat wie bisher ausschliesslich politisch aufgestellt wird, beantragt die SJS, dass maximal zwei der sieben Mitglieder dem Landrat angehören dürfen.

Diskussionen gab es in der Kommission auch darüber, wer den künftigen Verwaltungsrat wählen soll. Die Mehrheit schliesst sich der Haltung der Regierung an: Da die Wahl nicht mehr an ein politisches Amt geknüpft werden und es deshalb keine politische Wahl mehr sein soll, müsse auch nicht mehr politisch durch den Landrat gewählt werden. Auch sei die Wahl eines Leitungsgremiums eine typische Aufgabe der Aufsichtsinstanz, also des Regierungsrates.

Eine Kommissionsminderheit ist der Ansicht, der Landrat solle Wahlbehörde bleiben. Es gebe keinen Grund, das Bisherige zu ändern, da die vom Landrat gewählten Mitglieder gute Arbeit geleistet hätten. Der Landrat habe genügend Kenntnisse und Wissen, um geeignete Leute zu finden und zu wählen. In der Debatte soll dazu ein Minderheitsantrag gestellt werden.

Prävention mit Steuermitteln

Die SJS möchte auch am Mobiliarmonopol festhalten. Für eine Auflösung gebe es keinen sach­lichen Grund. Die NSV stehe mit den Privatversicherern in ständigem Austausch. Diese enge Zusammenarbeit funktioniere gut, und es gebe für die Kommission keine Argumente, diese Tradition zu kappen. Zudem habe man in der Vergangenheit mit dem Mobiliarmonopol gute Erfahrungen gemacht.

Gestrichen haben möchte die Kommissionsmehrheit jedoch den Passus zur Elementarschadenprävention. Für diese soll die NSV nach dem Willen des Regierungsrats 0,03 Promille des Versicherungskapitals des Vorjahres abliefern. Ausschliesslich der Kanton sei zuständig für bauliche Schutzmassnahmen zu Gunsten des Siedlungsgebiets und nicht die Sachversicherung, hält die Kommission dazu fest. Diese Schutzmassnahmen seien bisher von Bund, Kanton oder der jeweiligen Gemeinden über die all­gemeinen Steuern finanziert worden. Das soll so bleiben.

Der Landrat berät das Sachversicherungsgesetz an seiner nächsten Sitzung vom 22. November in erster Lesung.

 

Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch


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