Volk soll (nicht nur) über Flugzeuge abstimmen

NIDWALDEN ⋅ Die zwei Bundesparlamentarier diskutierten mit zahlreichen Besuchern unter anderem über Bundesrat Burkhalter und den Schutz der Privatsphäre.
19. Juni 2017, 05:00

«Hans-Peter» heisst das regelmässige öffentliche Treffen von Ständerat Hans Wicki (FDP) und Peter Keller (SVP). Am Samstag waren sie überrascht vom Aufmarsch von über 40 Personen im «Höfli» in Stans. Deren Interesse an einer Diskussion war weniger gross als auch schon, resümierte Wicki am Schluss, dafür hatten die beiden den Grossteil der stündigen Veranstaltung selber zu bestreiten – was ihnen allerdings trotz eher weniger spektakulärer Traktandenliste der Sommersession nicht schwer fiel.

Als ein Hauptthema hatten sie die Ersatzbeschaffung von Kampfflugzeugen gewählt. Zur Frage, ob Parlament oder Volk das letzte Wort haben sollten, sagte Keller klar: «Ich finde, das Volk soll darüber abstimmen können, das zwingt dazu, nicht eine Luxuslösung zu finden und die Stimmbürger zu überzeugen.» Er meine aber, man sollte künftig auch andere Ausgaben etwa für Entwicklungshilfe oder die Landwirtschaft dem Finanzreferendum unterstellen. Wicki dehnte diese Forderung auch auf die Sozialhilfegelder aus. «Die Flugzeugbeschaffung muss nicht zuletzt aus emotionalen Gründen vors Volk, auch weil es über die letzte abstimmen konnte.»

Englischkurs für Buochser Flugplatz

Apropos Flugzeuge: Wicki bedauerte, dass es nicht gelang, die Vorschrift aus dem Luftfahrtgesetz zu streichen, wonach künftig fürs Fliegen inklusive Gleitschirm­piloten oder Segelflieger im Kontakt mit Schweizer Flugplätzen englisch gefunkt werden müsse. Bisher war «eine Landessprache» gefordert. «Wer ab jetzt in Buochs landen will, muss Englisch sprechen, und wenn er das nicht kann, wird er wohl nicht landen dürfen – oder der Tower darf nicht mehr antworten.» Worauf FDP-Landrat und Pilot Ruedi Waser einwarf, bei einem Chinesen dürfte man Mühe haben, herauszuhören, ob er nun englisch spricht. Zudem bezweifelte er, dass die deutsche Luftwaffe künftig ihre Helischulung in der Schweiz nicht mehr hochdeutsch, sondern englisch kommentiere.

Peter Keller brach eine Lanze für die hängige Initiative, die Privatsphäre von Bankkunden nach Aufhebung des Bankgeheimnisses wenigstens in der Schweiz zu sichern. In der Bundesverfassung sei dies sehr offen formuliert. Er wolle, dass Bankdaten nur dann herausgerückt werden müssten, wenn in einem Strafverfahren ein begründeter Verdacht vorliege. Damit erntete er klaren Widerspruch von Wicki, der meinte: «Das ist einer der wenigen Fälle, wo wir uns nicht einig sind. Das ist relativ selten.» In der Sache war er klar: «Ein Gesetz, das es nicht braucht, punkt, amen, ablehnen.» Das Schweizer Volk sei ehrlich, «und wenn jemand etwas zu verbergen hat, dann genügt der geplante Artikel auch nicht».

Laut Keller hat Bundesrat Didier Burkhalters Rücktrittsankündigung die «Session gerettet», war diese doch nicht reich an interessanten Themen. Wicki geht davon aus, «dass bald einmal Einigkeit besteht, dass das Tessin zum Zug kommen soll».

Markus von Rotz

markus.vonrotz@nidwaldnerzeitung.ch


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