Remo Zberg: «Wir müssen uns wie neu erfinden»

NIDWALDEN ⋅ Remo Zberg ist für die kommenden vier Jahre Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz. Diese soll mehr Kontinuität und Kompetenzen erhalten und nicht mehr nur informell handeln.
13. Oktober 2017, 05:00

Interview: Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Seit kurzem ist der Hergiswiler Gemeindepräsident Remo Zberg (64) auch Präsident der Nidwaldner Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK). Wir sprachen mit ihm über sein neues Amt und darüber, was die Konferenz anpacken und bewirken will.

Remo Zberg, Sie wurden auf vier Jahre zum Präsidenten der Gemeindepräsidentenkonferenz gewählt. Ein neuer Turnus für dieses Amt?

Ja, neu gibt es bei der GPK feste Amtsdauern von vier Jahren für das Präsidium und das Vizepräsidium. Das haben wir so im Statut festgelegt. Zuvor gab es einen jährlichen Turnus. Damit wollen wir etwas Kontinuität in das Ganze bringen. Mit einer längeren Amtszeit kann man das auch besser steuern, als wenn der Vorsitz jedes Jahr wechselt.

Sie treffen sich jetzt auch öfter?

Das ist so. Früher waren das zwei Treffen im Jahr, nun vier. Bis jetzt war die GPK mehr oder weniger ein informelles Gremium. Es gab kaum Traktanden, und das Wichtigste war eigentlich der gesellschaftliche Teil. Das ist schon auch gut. Aber man ist in der Sache nicht weitergekommen. Jetzt müssen wir uns bis zu einem gewissen Grad neu erfinden. Wir probieren, die wichtigen Fragen auf den Tisch zu legen, zu diskutieren und Überzeugungsarbeit zu leisten. Aber es ist klar: Elf auf den gleichen Schlitten zu bringen, ist eine schwierige Sache.

Welches sind denn die Aufgaben der Konferenz?

Die Aufgaben haben wir uns selber gegeben. Ein Ziel ist es, Synergien unter den Gemeinden zu schaffen. Ein Beispiel: Jede Gemeinde hat einen eigenen Werkhof, hat Salz und Splitt. Es wäre ja denkbar, dass Hergiswil den Splitt in Stansstad holt und umgekehrt Stansstad Salz bei uns. Dann könnte man grössere Mengen einkaufen. Oder auf Verwaltungsebene: Eben gab es einen Zusammenschluss der Steuerämter von Dallenwil und Stans. Genau das sind die richtigen Ansätze. Meines Erachtens gibt es viele Möglichkeiten, wo man über die Gemeindegrenze hinweg zusammenarbeiten kann. Was letztlich dazu beitragen soll, die Kosten zu senken. Ein grösseres Gewicht wollen wir auch auf die Kommunikation legen. Wir wollen nach aussen tragen, was wir in diesem Gremium besprechen.

Die elf Gemeinden haben sich entschieden, noch enger zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig soll die Gemeindeautonomie gestärkt werden. Ein Widerspruch?

Ganz im Gegenteil. Je enger wir zusammenarbeiten und je deutlicher wir die gleiche Meinung vertreten, auch nach oben, desto mehr können wir uns stärken in den Gemeinden. Schweizweit stellen wir fest, dass immer mehr Aufgaben bei Kantonen und beim Bund zentralisiert werden. Die Gemeinden sind dann nur noch die Überbringer der schlechten Botschaft, etwa wenn ich ans Raumplanungsgesetz denke. Darum gibt es jetzt auch Vorstösse auf Bundesebene, um das Gemeinde­referendum einzuführen. Einige Kantone kennen das schon.

Könnten Gemeindefusionen in Nidwalden ein Thema werden?

Für eine Gemeindefusion braucht es einen Leidensdruck. Dieser Druck entsteht einerseits bei den Finanzen und anderseits, wenn man gewisse Ämter nicht mehr besetzen kann. Der Leidensdruck ist in Nidwalden nicht vorhanden, und die Strukturen in den Gemeinden sind so verwurzelt, dass das auf absehbare Zeit nicht realistisch ist.

Stichwort vermehrte Zusammenarbeit: Bei welchen Themen drückt der Schuh derzeit am meisten?

Einheitsgemeinden sind sicher ein Thema. Auch eine zentrale Schiessanlage beschäftigt uns. Beim Gemeindegesetz muss man über eine Revision reden. Geschlossener vorgehen möchten wir auch bei Verbänden wie dem Kehrichtverwertungs- oder dem Regionalentwicklungsverband. Die Gemeinden sind deren Träger und nehmen meiner Meinung nach zu wenig Einfluss. Erstrebenswert wäre auch eine einheitliche Rechtsberatung etwa im Bauwesen. So würde das Know-how gebündelt.

Sie haben die Einheitsgemeinden erwähnt. Ist das Fernziel, dass alle Gemeinden politische Gemeinde und Schulgemeinde zusammenlegen?

Das muss das Fernziel sein. Heute gibt es sieben Einheitsgemeinden, vier Kommunen haben noch eine Schulgemeinde. Das macht gewisse Prozesse schwieriger, da zum Beispiel in einer Schulpräsidentenkonferenz nicht alle die gleiche Entscheidungsgewalt haben. Da müssen wir jetzt erst eine Auslegeordnung machen und uns fragen, wie wir eingreifen können und wo es weitere Anpassungen braucht. Ich denke da etwa ans Volksschulgesetz. Es geht darum, zu überzeugen und zu versuchen, alle auf die gleiche Schiene zu bringen.

Sie erwähnen auch das Gemeindegesetz. Wo ist hier der Revisionsbedarf?

Es geht in erster Linie um grössere Flexibilität der Zusammenarbeit. Wenn zwei Steuerämter zusammengelegt werden sollen und darüber beide Gemeindeversammlungen abstimmen müssen, ist das nicht mehr zeitgemäss. Das müsste in der Kompetenz der Räte sein. Sehr schwierig ist auch die Zusammenarbeit über Kantonsgrenzen hinweg. Wir Hergiswiler könnten nicht einfach mit Horw zusammenarbeiten – was ja durchaus naheliegend sein könnte. Anregungen könnten wir uns im Kanton Uri holen, der kürzlich sein Gemeindegesetz überarbeitet und mehr Flexibilität verwirklicht hat.

Bei vielen Anliegen ziehen die Gemeinden am gleichen Strick, bei anderen – etwa dem innerkantonalen Finanzausgleich – gibt es unterschiedliche Ansichten. Wie lässt sich dieser Spagat bewältigen?

Das ist tatsächlich ein Spagat und bleibt auch einer. Als wir das neue Statut entworfen haben, überlegten wir uns als Möglichkeit, Mehrheitsentscheide einzuführen. Das haben wir dann aber bald verworfen. Wir können nicht die Gemeindeautonomie stärken wollen und gleichzeitig über die Köpfe einer Minderheit hinweg entscheiden. Wir müssen einfach mit Aufklärungsarbeit versuchen, alle zu überzeugen. Der Finanzausgleich ist da ein gutes Beispiel. Die zwei oder drei Gebergemeinden haben nie eine Chance, sich durchzusetzen. Die Finanzdirektion versucht nun, auch neue Modelle einzubringen, bei denen sich der Kanton etwas zurücknimmt. Wenn man die Rechnungsabschlüsse betrachtet, geht es den Gemeinden nicht so schlecht. Heute fehlt beim Finanzausgleich ein Anreiz, auf die Ausgaben zu achten oder Steuersubstrat anzuziehen. Hier geht es darum, alle Gemeinden mit ins Boot zu holen, damit sie sich auf der Aufwandseite noch etwas restriktiver verhalten. Wie am Anfang erwähnt, ist ein Ziel der GPK, Synergien zwischen den Gemeinden zu fördern. Das sollte tendenziell die Kosten senken. So erreicht man bessere Finanzergebnisse, ohne immer nur auf den Finanzausgleich angewiesen zu sein.

Wie steht es um die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden? Es ist etwa zu hören, dass das Einvernehmen je nach Departement unterschiedlich sei.

Die GPK ist sicher nicht per se ein Gremium, das gegen den Regierungsrat auftreten und kämpfen will. Letztlich haben wir ja dieselben Ziele. Aber wir wollen gegenüber der Regierung eine möglichst einheitliche Meinung zu gewissen Themen vertreten.

Die Verantwortung und die Arbeitsbelastung von Gemeindebehörden scheinen immer mehr zuzunehmen. Wird die Mehrbelastung zu Gunsten des Gemeinwohls Ihrer Ansicht nach ausreichend abgegolten?

Die Aufgaben und auch der Zeitaufwand nehmen zu, das ist unbestritten. Jemand, der voll berufstätig ist und das nebenamtlich macht, hat riesige Probleme, das überhaupt noch zu bewältigen. Ich bin der Meinung, wenn sich jemand für solche Ämter zur Verfügung stellt, muss er auch anständig entschädigt werden, damit er sich im Hauptberuf entlasten kann. Man muss praktisch Überzeit oder Ferien für die Funktion einsetzen. Und das kann es ja nicht sein. So ist es nicht ganz einfach, Leute zu finden. Und je kleiner die Gemeinde ist, desto schwieriger wird das.

Sie vermitteln den Eindruck, dass Sie in Ihrer neuen Funktion einiges anpacken wollen. Haben Sie vor, die vierjährige Amtsperiode als GPK-Präsident zu erfüllen?

Das ist jetzt natürlich fast ein wenig eine Fangfrage (lacht). Ich habe mich entschieden, bei den Wahlen nächstes Jahr nochmals als Gemeindepräsident in Hergiswil anzutreten. Und wenn ich wiedergewählt werde, will ich auch das GPK-Mandat weiterführen.


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