Wird die Abstimmung zum Flugplatz Buochs gekippt?

NIDWALDEN ⋅ Drei Stimmbürger haben eine Beschwerde zur kantonalen Abstimmung vom 26. November eingereicht. Nun muss die Regierung Stellung nehmen.
09. November 2017, 05:00

Soll sich der Kanton mit 10 Millionen Franken an der Modernisierung des Flugplatzes Buochs beteiligen? Am 26. November können die Nidwaldner an der Urne diese Frage beantworten. Der Ausgang wird mit Spannung erwartet. Das Thema erhitzt die Gemüter, wie auch ein Blick in unsere Leserbriefspalten zeigt. Nun gewinnt das Thema noch an zusätzlicher Brisanz: Gegen die Vorlage für den Kredit wurde eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Albert Müller, Präsident des Obergerichts und gleichzeitig Vorsitzender des Verfassungsgerichts Nidwalden, bestätigte gestern auf Anfrage gegenüber unserer Zeitung entsprechende Gerüchte. Dahinter stünden drei Privatpersonen, verriet er, ohne die Namen der Urheber oder den genauen Inhalt des Papiers nennen zu wollen.

Die Vermutung lag nahe, dass der Schutzverband der Bevölkerung um den Flugplatz Buochs dahinterstecken könnte. Auf konkrete Anfrage unserer Zeitung bestätigte dies Paul Mazenauer, Präsident des Flugplatz-Schutzverbandes. Er habe mit zwei weiteren Privatpersonen die Beschwerde eingereicht. Er wolle zum jetzigen Zeitpunkt aber inhaltlich auch nichts dazu sagen.
Der Regierungsrat hat nun drei Tage, also bis Freitagabend, Zeit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Je nach Entscheid des Verfassungsgerichts, der bereits nächste Woche erwartet werden könne, könnte laut Albert Müller der Abstimmungstermin vom 26. November hinfällig werden. Regierungsrat Res Schmid, der dem regierungsrätlichen Projektausschuss Flugplatz vorsteht, wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren gestern nicht zur Beschwerde äussern.
Innert dreier Tage nach Erhalt der Unterlagen können Stimmbürger eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen, heisst es dazu im Gesetz über die politischen Rechte. Eine aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde in Fällen wie diesem nicht.

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