Wolfenschiessen will die Steuern senken

NIDWALDEN ⋅ Das neue Parkplatzregime gibt in der Gemeinde zu reden. Der Gemeinderat will Missbrauch bekämpfen.
11. November 2017, 09:46

Das dürfte die Bürger freuen. Die Steuern der politischen, Schul- und Kirchgemeinde Wolfenschiessen sollen gesenkt werden. Der Gemeinderat beantragt, den Steuerfuss um 0,05 Einheiten auf 0,5 Einheiten zu senken. Der Schulrat will seine Steuern gleich um 0,3 auf 2,10 Einheiten senken und noch einen Rabatt von 0,15 Einheiten geben, und der Kirchenrat beantragt eine Reduktion um 0,1 auf 0,4 Einheiten. Dies mag erstaunen, denn im vergangenen Jahr ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Wolfenschiessen von 5340 auf 5744 Franken (+404 Franken) gestiegen. Wolfenschiessen hat damit eine der grössten Pro-Kopf-Verschuldungen im Kanton und erhielt 2017 zudem über 3,6 Millionen Finanzausgleich, ebenfalls einer der grössten Beiträge.

Das Budget 2018 konkret: Die politische Gemeinde hat bei Einnahmen und Ausgaben von rund 3 Millionen einen kleinen Aufwandüberschuss von rund 26000 Franken budgetiert. Bei den Investitionen ist für 2018 ein Ausgabenüberschuss von 45000 Franken vorgesehen. Höchst erfreulich sieht das Budget der Schulgemeinde aus, welches für 2018 einen Gewinn von rund 610000 Franken vorsieht. Auch die Kirchgemeinde darf mit einem budgetierten Gewinn von 43400 Franken zufrieden sein. Sollten die Steuersenkungen angenommen werden, werden sich diese Einnahmenüberschüsse nach unten korrigieren. Allein die Schulgemeinde erwartet Mindereinnahmen von 510000 Franken.

Parkplatz-Missbrauch soll bekämpft werden

Zu reden gibt im Vorfeld der Gemeindeversammlung der Vorschlag des Gemeinderates für ein Parkplatzreglement. Die Gemeinde ist Eigentümerin von acht verschiedenen Parkflächen, welche ganz unterschiedliche Parkzeitbeschränkungen haben. So besitzt die Gemeinde heute vier Gratis-Parkplätze, zwei für maximal 3 Stunden Gratis-Parkzeit und zwei für maximal 48 Stunden Gratis-Parkzeit. «Die unterschiedlichen Parkzeiten sind nicht benutzerfreundlich», sagt Gemeinderat Remigi Zumbühl. Zudem würden die Plätze zunehmend fürs Dauerparkieren missbraucht, so Zumbühl. Deshalb will der Gemeinderat die Parkplatzbewirtschaftung vereinheitlichen. Neu gilt auf allen Parkplätzen inskünftig «Parkieren mit Parkscheibe maximal neun Stunden». Dazu Remigi Zumbühl: «Diese grosszügige Lösung dient allen, und gleichzeitig wird der Missbrauch unterbunden.» Somit ist das Parkieren bis neun Stunden weiterhin gratis, und es braucht nicht einmal elektronische Parkuhren. Die Informationsveranstaltung vom Mittwoch zeigte, dass damit nicht alle einverstanden sind. Neun Stunden seien zu wenig, meinte eine Bürgerin, während anderseits Otmar Näpflin vorschlug, das Parkieren voll zu bewirtschaften mittels Parkuhren.

Weiter wird sich die Gemeindeversammlung mit dem Hochwasserschutz des Buoholzbaches befassen. Es geht dabei nicht um ein konkretes Projekt, sondern darum, wer die Führung beim Hochwasserschutz übernimmt. Der Gemeinderat Wolfenschiessen beantragt, den Hochwasserschutz an den Kanton zu delegieren. Vom Schadenpotenzial her sind darin auch die Gemeinden Oberdorf, Dallenwil, Stans und Stansstad involviert.

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

Hinweis

Gemeindeversammlung: Freitag, 17. November, 20 Uhr, Aula Zälgli.


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