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Nidwalden soll einen Kantonszahnarzt erhalten

NIDWALDEN ⋅ Die Regierung revidiert ihr Gesundheitsgesetz. Unter anderem will sie regeln, dass künftig die Gemeinden für die Bestattungsfeiern von mittellosen Bürgern aufkommen.

Der Regierungsrat schickte einen entsprechenden Entwurf zur Revision des kantonalen Gesundheitsgesetzes bis am 24. Juli in die Vernehmlassung, wie die Nidwaldner Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Mit den Anpassungen sollen die geltenden Bestimmungen von 2007 den Entwicklungen im Gesundheitswesen angepasst werden.

Neu will die Regierung die Funktion einer Kantonszahnärztin respektive eines Kantonszahnarztes schaffen. Diese soll vor allem das Sozialamt und das Amt für Asyl bei Behandlungsvorschlägen unterstützen.

Nidwalden sei einer der wenigen Kantone, in dem die fachliche Aufsicht über den Zahnarztbereich noch beim Kantonsarzt liege, schreibt der Regierungsrat.

Klarer regeln will die Regierung ausserdem die Kostenpflicht der Gemeinden bei mittellos verstorbenen Kantonseinwohnern. Bestattungsunternehmer sollen ihre Aufwendungen «im Rahmen einer schicklichen Bestattung» den Gemeinden in Rechnung stellen können, wie es in der Mitteilung heisst. Dies soll geschehen, wenn keine Aussicht besteht, dass die Forderungen über Betreibungen beglichen werden können.

Daneben sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche weitere Änderungen vor. Dazu zählen Rechtsgrundlagen für Entschädigungszahlungen für eine Befreiung von der Notfalldienstpflicht und Regeln zum Medikamentenmissbrauch, die den Datenaustausch zwischen den Apotheken möglich machen.

sda/rem

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