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Parlament fordert billigere Sanierung der Bahnübergänge

NIDWALDEN ⋅ Der Landrat hat bei der Sanierung von 32 Bahnübergängen die Bremse gezogen und einen Zusatzkredit von 4,3 Millionen Franken an den Regierungsrat zurückgewiesen. Dieser muss nun nach Einsparungen suchen.

Auf dem Nidwaldner Zentralbahn-Netz gab es 64 Bahnübergänge. Bis Ende 2013 wurden 12 aufgehoben und 20 saniert. Bis Ende Jahr müssen noch 7 Bahnübergänge gesichert und 25 aufgehoben werden. Diese liegen alle zwischen Dallenwil und Grafenort.

Das Problem ist, dass die Sanierungen viel teurer sind als 2009 angenommen, als der Landrat einen Kredit von 4,7 Millionen Franken gesprochen hatte. Insgesamt dürften sich die Kosten auf 17,8 Millionen Franken belaufen. Davon muss Nidwalden 9,0 Millionen Franken übernehmen.

Der Nachtragskredit mache möglich, dass das Projekt Sanierung der Bahnübergänge so umgesetzt werde, dass die Normen eingehalten würden, sagte Baudirektor Hans Wicki am Mittwoch.

Im Parlament stiess Wicki mit dem Antrag aber auf erheblichen Widerstand. Kritisiert wurde nicht nur die Verdoppelung der Kosten, sondern auch, dass diese so spät kommuniziert wurde. Es sei schwer nachvollziehbar, wieso die Mehrkosten nicht in die Finanzpläne eingeflossen seien.

Die Zeit wird knapp

Der Landrat fühlte sich vom Regierungsrat unter Druck gesetzt. Die Bahnübergänge müssen auf Geheiss des Bundes nämlich bis Ende Jahr saniert sein. Es wäre möglich, dass der Bund bei fehlender Sanierung eine Herabsetzung der Fahrgeschwindigkeit der Züge verfügt, was Auswirkungen auf den Fahrplan haben würde.

Grund für die höheren Kosten sind die Folgekosten für Strassenanpassungen, neue Erschliessungen und Entschädigungen, aber auch die gescheiterte Melioration in der Gemeinde Wolfenschiessen.

Wicki wies die Vorwürfe zurück, der Regierungsrat habe das Projekt auf die lange Bank geschoben habe. Die Auswirkungen der Gewässerschutzverordnung oder der gescheiterten Amelioration auf die Bahnübergangssanierungen sowie die Höhe der Abgeltungen seien nicht vorher bekannt gewesen, sagte er.

Da für den Zusatzkredit eine Zweidrittelsmehrheit nötig ist, befürchtete die vorberatende Finanzkommission, dass die Vorlage scheitern könnte. Sie beantragte deshalb die Rückweisung des Zusatzkredites an die Regierung, damit diese die Kosten optimieren könne.

Wicki erklärte, eine Senkung der Kosten sei mit den geltenden Normen und Richtlinien nicht möglich. Das Projekt müsse korrekt umgesetzt werden. Zudem sei die Sanierung der Bahnübergänge ein Gesamtkonzept. Wenn der Landrat die Vorlage zurückweise, müsse er auch sagen, wo die Kosten gesenkt werden könnten.

Der Landrat ging auf die Bedenken der Regierung aber nicht ein und beschloss die Rückweisung.

Nein zu Nachtstern bekräftigt

Der Landrat sprach aber mit 38 zu 13 Stimmen die beantragten Mittel zur Mitfinanzierung des regionalen Bus- und Bahnverkehrs im 2015. Es handelt sich dabei um 7,8 Millionen Franken.

Die für die Finanzvorlage nötige Zweidrittelmehrheit wurde damit knapp erreicht. Abgelehnt wurde der Kredit von der SVP. Die Verkehrspolitik widerspreche den Bedürfnissen der Bevölkerung, etwa in Stansstad oder in Hergiswil Matt, sagte ein Fraktionssprecher.

Baudirektor Hans Wicki warnte vor einer Abweisung des Kredits. Dies würde den öffentlichen Verkehr in Nidwalden gefährden. Zudem hänge die Frage der Wiedereröffnung der Station Hergiswil Matt nicht davon ab, wie viel oder ob der Landrat Geld spreche.

Erneut ein Thema war die auf 2014 aus Spargründen aufgehobene Nachtbusverbindung "Nachtstern" nach Luzern. Der Landrat lehnte aber eine Erhöhung des Objektkredits um 50'000 Franken mit 37 zu 6 Stimmen ab. (sda)

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