Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrates in Kürze

KANTONSRAT OW ⋅ Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:

01. Dezember 2016, 16:48

- mehrere Änderungen beim Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht einstimmig genehmigt. Neben Anpassungen ans Bundesrecht wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Grundbuchkreise Sarneraatal und Engelberg für mehr Effizienz zusammengelegt werden können. Die entsprechende Totalrevision der Bereinigungsverordnung hatte der Rat bereits in der ersten Lesung einstimmig genehmigt.

- diskussionslos und mit 49 Stimmen bei drei Enthaltungen in zweiter Lesung beschlossen, dass künftig auch einheimische Ferienhausbesitzer eine Tourismusabgabe zahlen müssen. Diese beträgt 180 Franken pro Zimmer. Das Bundesgericht hatte im Februar die bisherige Praxis in Obwalden als ungerecht taxiert, bei der nur auswärtige Ferienhausbesitzer zur Kasse gebeten worden waren.

- einstimmig für das Kantonsspital einen Beitrag von 3,9 Millionen Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen gesprochen. Das Geld soll die Unterdeckung im ambulanten Bereich des Akutspitals auffangen. Zugleich erteilte der Rat den Leistungsauftrag an das Spital für 2017. In diesem ist erstmals die Psychiatrie nicht mehr enthalten, weil sie ab Anfang Jahr von Luzern aus geführt wird.

- mit 39 zu 12 Stimmen und einer Enthaltung das Budget 2017 mit einem Defizit von 10,2 Millionen Franken verabschiedet. Gleichzeitig nahm das Parlament von der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2017 bis 2020 Kenntnis. Mit einer Anmerkung verlangt der Rat von der Regierung, dass sie bis spätestens am 26. Januar 2017 aufzeigt, wie sie das strukturelle Defizit in den nächsten Jahren beseitigen will.

- eine Ausweitung der Betreuungsangebote für Kinder ab der Schulzeit mit 37 gegen 15 Stimmen beschlossen. Die Gemeinden müssen die Angebote bei Bedarf innert dreier Jahre schaffen. Finanziert werden sie vor allem durch Elternbeiträge. Für den Rest in der Höhe von 520'000 Franken kommen Kanton und Gemeinden auf.

(sda)


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