Stimme aus Bern

Erich Ettlin: «Die Abstimmung der Altersvorsorge war ein Krimi»

Ein Kommentar von Ständerat Erich Ettlin (CVP) zur Altersreform-Abstimmung.
20. März 2017, 08:16

Die Abstimmung der Altersvorsorge 2020 war ein Krimi. Genau die 101 notwendigen Stimmen wurden am Donnerstag erreicht. Viel Tinte ist vergossen worden, deshalb hier nur noch eine Anmerkung. Die Ständeratsvariante («70 Franken») hat für die meisten Obwaldnerinnen und Obwaldner Vorteile. Dies, weil tiefe Einkommen, typische KMU, Landwirte und Personen ohne berufliche Vorsorge bevorteilt werden. Entsprechende Berechnungen des Bundesamtes liegen vor, und das Resultat ist eindeutig. Wichtig ist aber, dass die Vorlage beim Volk am 24. September eine Mehrheit findet und wir endlich einen Schritt weiterkommen.

Im Gesundheitswesen stand der Dienstag der letzten Woche ganz im Zeichen von vielen Vorstössen, davon alleine vier von mir. Es ging dabei vor allem darum, das Kostenwachstum einzugrenzen. Die wichtigste Motion von mir verlangt vom Bundesrat, dass er dafür sorgt, dass die Kosten – und damit auch die Prämien – nicht viel stärker wachsen als die Nominallöhne. Verschiedene Studien zeigen, dass wir ohne Massnahmen weiterhin ein Kosten- und Prämienwachstum von jährlich 4 Prozent haben werden. Das kann und darf man einfach nicht so hinnehmen, sonst geht die Schere zwischen Prämien- und Lohnwachstum zu Lasten des Mittelstandes weiter auf.

Wie der Bundesrat das machen will, lässt die Motion bewusst offen. Schliesslich liegen viele mögliche Handlungsoptionen schon auf dem Tisch. Mehr ambulant statt stationär, mehr Generika, monistische Finanzierung etc. Man muss nichts erfinden, sondern handeln, umsetzen! Die Motion wurde vom Ständerat an die zuständige Kommission überwiesen, damit man dies im Rahmen einer Gesamtschau aufnimmt. Ich hoffe, dass man jetzt nichts verzögert und endlich umsetzt.

Zur «Schmerzlinderung» hat der Ständerat äusserst knapp beschlossen, einer Initiative des Parlaments zuzustimmen, nach der die Prämien von Kindern in Haushalten mit unteren und mittleren Einkommen neu um mindestens 80 Prozent zu verbilligen sind.

Und zum Schluss noch dies: Die Diskussion zur No-Billag-Initiative wurde live vom Fernsehen übertragen, die Diskussion zog sich entsprechend in die Länge (17 Votanten). Ein Zusammenhang darf vermutet werden.

Erich Ettlin, Ständerat, CVP, Obwalden

redaktion@obwaldnerzeitung.ch


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