Nach Volks-Nein herrscht grosse Uneinigkeit

OBWALDEN ⋅ Wie soll es nach dem Nein des Volks zur Kürzung der Prämienverbilligung weitergehen? Eine Umfrage bei den Fraktionen lässt erahnen, dass die Diskussionen ums Budget im Dezember lang und sehr kontrovers werden dürften.

10. Oktober 2016, 05:00

Weil das Volk am 25. September Nein sagte zu Budgetkürzungen und kleineren Beiträgen an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von total 5,5 Millionen Franken, hat die Regierung nun ein Problem: Sie hat nämlich dieses Geld im Budget 2017 bereits rausgenommen – was heisst, dass sie bis zur Debatte darüber im Dezember sagen muss, wo sie alternativ sparen will, um das Defizit nicht noch höher steigen zu lassen. Wie will man aus diesem Clinch herauskommen? Wir fragten bei den Fraktionspräsidenten im Kantonsrat schriftlich nach.

Ja, es sei «fahrlässig gewesen von der Regierung», die Abstimmung nicht abzuwarten, findet CSP-Fraktionschef Leo Spichtig (Alpnach) auf unsere entsprechende Frage. Das Referendum habe sich ja früh abgezeichnet. Gleicher Meinung ist Max Rötheli (SP, Sarnen): «Es bestand ja die Möglichkeit, dass das Referendum Erfolg haben wird.» Man habe demnach das Volk nicht ernst genommen. Keinen Grund zu Kritik an der Regierung sieht FDP-Fraktionschef Christian Limacher (Alpnach), sei doch das Budget «schon früh im Sommer» erarbeitet worden. Hätte die Regierung die Kürzungen nicht budgetiert, «hätte das wohl auch ein Kopfschütteln ausgelöst».

Noch genug Zeit für die Korrektur

Laut Lucia Omlin (CVP, Sachseln) handelte die Regierung nach dem Ja des Kantonsrats richtig, es bleibe nun bis im Dezember aber auch noch genug Zeit, das Budget zu korrigieren. SVP-Fraktionschef Daniel Wyler bleibt in seiner Antwort diplomatisch: «Die Budgetvorlage liegt in der Verantwortung der Regierung, in welcher die SVP nicht vertreten ist.» Sie müsse selber entscheiden, ob sie die Frage der IPV berücksichtige.

Die Regierung bezeichnete es als ihr Hauptanliegen, im Gesetz neu festzulegen, dass statt 8,5 nur noch 4,25 Prozent des Obwaldner Prämienvolumens budgetiert werden, weil nie die ganze Summe nötig sei, was Geld für andere Ausgaben blockiere. Soll man diese Gesetzesänderung nun erneut anpacken, weil sie weniger umstritten war im Abstimmungskampf? «Nein, man darf sicher nicht die ganzen 5,5 Millionen rausstreichen», findet Leo Spichtig. Der Kanton dürfe sich nicht noch mehr aus der Verantwortung ziehen und gleichzeitig Einnahmen reduzieren, Stichwort Abschaffung Erbschaftssteuer. Ein klares Nein auch von Max Rötheli. Mit der Halbierung des Budgetpostens auf 4,25 Prozent würden «alle Prämienverbilligungen gekürzt». Anders sieht das FDP-Mann Limacher. «Ich bin ganz der Meinung, dass das gemacht werden sollte.» Ob es dann 4,25 oder etwas mehr wären, müsse man noch abklären. Regierung und Kantonsrat seien hier in der Pflicht, nicht Gelder für anderes zu blockieren. SVP und CVP weisen auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen hin, die geändert werden müssten, falls man den Betrag im Budget reduzieren wolle.

Und die Gretchenfrage: Wo sparen?

Bleibt noch die Frage, ob man das höhere Defizit wegen des nun grösseren IPV-Betrags hinnehmen müsse oder wo man sparen würde. Es brauche «endlich echte Sparmassnahmen», fordert Daniel Wyler. Ansonsten belaste man die kleinen und mittleren Einkommen mit noch höheren Steuerabgaben und senke die Steuerattraktivität des Kantons. Einen konkreten Sparvorschlag haben er und CVP-Chefin Lucia Omlin nicht. Omlin bringt aber die Reduktion des Fahrkostenabzugs wieder ins Spiel, der von der Regierung zurückgestellt worden ist. Allenfalls müsste man auch das Budget über die Reserven korrigieren, «ausser man streicht Budgetbeträge für irgendwelche staatlichen Leistungen heraus».

Steuererhöhung gerechteste Lösung?

Konkreter und gänzlich umgekehrt tönt es auf der linken Seite. «Die gerechteste Lösung wäre, die Steuern zu erhöhen», aber man könnte das Defizit ja mal hinnehmen, weil es traditionell im Budget grösser sei als dann in der Rechnung, sagt CSP-Fraktionschef Leo Spichtig. Sowohl er wie auch Max Rötheli finden, man müsse nochmals darüber reden, bei der Bemessung der IPV für junge Erwachsene auch das elterliche Einkommen anzuschauen – sprich die gemeinsame Veranlagung jugendlicher Erwachsener mit den Eltern. «So könnten 300 000 Franken gespart werden», sagt Rötheli. Sparen dürfe man keinesfalls bei den Schwächsten. Sein Rezept: «Der gerechteste Ausgleich des Staatshaushalts wäre eine Steuererhöhung für alle und kein Geschenk für die Reichen durch Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer.»

Markus von Rotz


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