Weniger Abzüge für Berufstätige

OBWALDEN ⋅ Im Kanton Obwalden werden Berufstätige stärker zur Kasse gebeten. Der Kantonsrat hat sich am Donnerstag für eine strengere Beschränkung von Abzügen bei den Steuern ausgesprochen. Die Mehreinnahmen sollen die zusätzlichen Kosten bei der Bahninfrastruktur finanzieren.

12. März 2015, 11:43

In der Steuererklärung sollen die Obwaldner für Berufskosten nur noch 4 Prozent des Nettolohns oder mindestens 2000 und höchstens 4000 Franken abziehen können. Bisher galt eine Pauschale von 10 Prozent.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen von geschätzt gegen 2,5 Millionen Franken will die Regierung der Finanzierung des Ausbaus und Unterhalts der Bahninfrastruktur (FABI) zukommen lassen. In den Fonds muss Obwalden ab 2016 jährlich 3,6 Millionen Franken zahlen.

Der Kantonsrat sprach sich in erster Lesung mit 24 gegen 12 Stimmen für die Änderung aus. Die Reduktion der Abzüge für Berufskosten soll nach der zweiten Lesung dem Volk unterbreitet werden.

Der vom Parlament favorisierte Vorschlag war von der FDP eingebracht worden. Die Regierung hatte lediglich die Pendlerabzüge auf 5000 Franken beschränken wollen. Die vorberatende Kommission schlug einen Kompromiss aus Pendlerabzug von 10'000 Franken und Reduktion des Abzugs für die übrigen Berufskosten.

Bei den Berufsauslagen gebe es im Steuergesetz noch Fett, das man abschneiden könne, ohne dass es all zu sehr weh tue, sagte Branko Balaban (FDP). Eine Mehrheit im Rat war der Meinung, dass bei einer Beschränkung des Pendlerabzugs Randgemeinden stark benachteiligt würden. Eine Minderheit hielt eine allgemeine Steuererhöhung für gerechter als Pendler und Berufstätige stärker zur Kasse zu bitten.

Pauschalbesteuerung bleibt

Im Rahmen der Anpassungen beim Steuergesetz diskutierte das Parlament auch über die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer. Die SP wollte die Besteuerung nach Aufwand abschaffen. Der Streichungsantrag war im Parlament aber chancenlos. Er wurde nach kurzer Diskussion mit 47 zu 4 Stimmen abgelehnt.

In Obwalden kommt künftig bei Pauschalbesteuerten ein steuerbares Einkommen von mindestens 400'000 Franken zur Anwendung. An Kanton und Gemeinde sollen sie mindestens 65'000 Franken zahlen müssen.

Weiter sollen Firmen und Selbständigerwerbende steuerfreie Rücklagen auch für Betriebsumstellungen und Umstrukturierungen von über einer Million Franken machen können. Bisher erlaubt das kantonale Gesetz Rücklagen für Forschungs- und Entwicklungsaufträge bis zu 1 Million Franken. (sda)


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