Obwaldner Parlament fordert von Regierung rasch Sparmassnahmen

KANTONSRAT OW ⋅ In Obwalden hat das Parlament das Budget 2017 mit einem Defizit von zehn Millionen Franken zähneknirschend verabschiedet. Angesichts trüber Finanzaussichten wurde Kritik an der Regierung laut, sie handle zu zaghaft. Eine Rückweisung des Budgets lehnte der Kantonsrat aber ab.

01. Dezember 2016, 16:11

Der am Donnerstag mit 39 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung verabschiedete Voranschlag sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 292 Millionen Franken unter dem Strich ein Minus von 10,2 Millionen Franken vor. Ohne die Entnahme von 16 Millionen Franken aus der Reserve wäre der Voranschlag schlechter.

Gegenüber dem von der Regierung im September präsentierten Budgetentwurf hatte sich das Defizit um 3,3 Millionen Franken verschlechtert. Dies, nachdem das Volk am 25. September Kürzungen bei der Prämienverbilligung abgelehnt hatte.

Bei den Investitionen sind Ausgaben von brutto 47,4 Millionen Franken vor allem für Naturgefahrenabwehrprojekte vorgesehen. Für das Staatspersonal gibt es keine generelle Lohnerhöhung. Für individuelle Aufbesserungen stehen 0,5 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung.

Ansätze vermisst

Margrit Freivogel-Kayser (CVP), Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission, bezeichnete die finanziellen Aussichten des Kantons als besorgniserregend. Die Kommission vermisse ein proaktives Handeln der Regierung. Der Wille zum Sparen sei beim Regierungsrat zwar spürbar, greifbare Ansätze fehlten aber.

Das Parlament erhöhte den Druck auf die Regierung. Diese soll bis am 26. Januar 2017 aufzeigen, wie sie die Finanzen in den nächsten Jahren verbessern will. Der Rat überwies eine entsprechende Anmerkung zum Finanzplan mit 42 Stimmen und acht Enthaltungen.

Reto Wallimann (FDP) sagte, das letzte Sparpaket von ursprünglich 20 Millionen Franken sei stark aufgeweicht worden. Nun müssten schnellstmöglich neue Massnahmen ausgearbeitet werden.

Opfer des eigenen Erfolgs

Der Kanton sei Opfer seines eigenen Erfolgs geworden, sagte Christian Schäli (CSP). Dabei würden die Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich sinken, während die Kosten stiegen. Trotz rigorosem Budgetieren werde es von Jahr zu Jahr schlimmer. Das sei frustrierend.

Max Rötheli (SP) forderte kurzfristig eine moderate Steuererhöhung. Diese sei nun angebracht, und nicht erst, wenn dem Kanton das Wasser bis zum Hals stehe.

Daniel Wyler (SVP) erklärte, seine Fraktion habe vor zwei Jahren erfolglos das Budget zugunsten rigoroser Massnahmen zurückweisen wollen. Nun müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Alle müssten den Mut haben, endlich zu sparen.

Die SVP verlangte die Rückweisung des Budgets und forderte, dass beim Aufwand von 291 Millionen knapp drei Millionen Franken oder 0,8 Prozent eingespart werden. Damit wollte die Fraktion den operativen Verlust von knapp 29 Millionen Franken um rund zehn Prozent reduzieren.

Angst vor Lähmung

Eine Rückweisung kam für die übrigen Fraktionen aber nicht in Frage. Der Kantonsrat lehnte sie mit 39 gegen 13 Stimmen ab. Eine Rückweisung lähme den Kanton für Monate, führe zu einem Imageschaden für Obwalden und bringe ausser Mehraufwand nichts, lautete der Tenor.

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser (FDP) räumte ein, dass das Budget 2017 wenig erfreulich sei. Es entspreche aber den gesetzlichen Vorgaben. Linderung versprach sich die Regierungsrätin von der Rechnung 2016, die 16 Millionen Franken besser abschliessen werde als vorgesehen. Man müsse darum nicht auf die Reserven von noch 52 Millionen Franken zurückgreifen, stellte Büchi in Aussicht.

Dass das Budget trotz bisheriger Sparmassnahmen nicht besser ausgefallen sei, hänge mit dem Ausfall von Geldern beim nationalen Finanzausgleich, stark gestiegenen Gesundheitskosten und höherer Prämienverbilligungen zusammen. Die Beseitigung des strukturellen Defizits habe in der Regierung oberste Priorität, betonte Büchi. Der Regierungsrat brauche dafür aber Zeit.

Das Parlament sah von grossen Änderungen im Budget ab. In der Detailberatung kürzte es einzig auf Antrag von Ruth Koch (SP) einen Posten für externe Regierungsberater von 50'000 auf 10'000 Franken. Dagegen waren von der SVP verlangte Streichungen für die Teilnahme als Gastkanton an der Vereidigung der päpstlichen Schweizergarde in Rom im Mai 2017, die Winteruniversiade 2021 und die Denkmalpflege chancenlos. (sda)


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