Obwaldner Regierung will der Kesb nicht reinreden

OBWALDEN ⋅ Wenn Eltern erwachsene, behinderte Kinder betreuen, haben sie administrative Pflichten gegenüber der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). In Obwalden will die Regierung der KESB nicht reinreden, ob sie betroffene Eltern davon befreit.
30. September 2016, 10:39

Der Regierungsrat lehnt eine Motion von Monika Rüegger und Isabella Kretz (SVP) ab, wie er am Freitag mitteilte. Die Kantonsrätinnen verlangen, dass die Obwaldner Kesb künftig – wie es das Bundesrecht vorsehe – Beistände von den administrativen Pflichten befreie, wenn es die Umstände rechtfertigten.

Die Mindestandards der Obwaldner Kesb bei den Beistandspflichten seien bundesrechtswidrig. So sieht die Kesb in Obwalden für die Beistände eine einmalige Inventarpflicht vor, eine periodische Rechungspflicht und eine Berichterstattung alle zwei Jahre.

Die Regierung argumentiert, sie sei zwar Aufsichtsbehörde, könne der Kesb aber keine verbindliche Praxis vorschreiben, wie sie das geltende Recht anzuwenden habe. Der Regierungsrat beruft sich in seiner Stellungnahme auf ein Kurzgutachten des Aargauer Kindes- und Erwachsenenschutz-Experten, Juristen und Sozialarbeiters Christoph Häfeli.

Der Regierungsrat wünscht sich jedoch von der Kesb, dass sie von den propagierten Minimalstandards, respektive der teilweisen Entbindung von grundsätzlichen Rechenschaftspflichten grosszügig Gebrauch macht. Der Regierungsrat sei überzeugt, dass die Kesb im persönlichen Gespräch und unter Beachtung der Gleichbehandlung in jedem Einzelfall passende und vertretbare Lösungen suche und auch finde, heisst es in der Mitteilung.

Im Obwaldner Kantonsrat war im Juli 2016 Kritik an der Praxis der Kesb laut geworden, weil sie Beistände von Pflegebedürftigen nicht von bestimmten Pflichten entbindet, obschon das Gesetz dies vorsieht. Die Votanten störten sich am bürokratischen Mehraufwand für die Betroffenen nach einem Systemwechsel mit Beginn der Einführung der Kesb.

Das Thema wird auch die eidgenössischen Räte beschäftigen. Der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (CSP) reichte deswegen zwei Vorstösse ein. Er strebt eine Lösung auf Bundesebene an und will mittels einer Gesetzesänderung erreichen, dass Eltern und Angehörige beziehungsweise ein weiterer Personenkreises grundsätzlich von der Rechnungslegung befreit sind. (sda)


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