Obwaldner Regierungsrat will KESB-Evaluation hinausschieben

KESB ⋅ In Obwalden soll die Arbeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vorerst nicht begutachtet werden. Der Regierungsrat will die Evaluation hinausschieben, weil zur Zeit keine gesicherten Erkenntnisse vorlägen und der Bund selbst eine Evaluation vornehme.
09. März 2016, 10:21

In Obwalden nahm die kantonale KESB ihren Betrieb 2013 auf. Die kantonale KESB-Verordnung sieht vor dass der Regierungsrat nach mindestens drei, aber höchsten fünf Jahren die Wirksamkeit und Ergebnisse der KESB überprüft.

Der Regierungsrat schlägt nun vor, die Überprüfung erst 2019 vorzunehmen und dem Kantonsrat den Bericht 2020 vorzulegen. Er hat dazu eine Revision der KESB-Verordnung in die Vernehmlassung geschickt.

Der Regierungsrat begründet die Verschiebung damit, dass es zur Zeit keine zuverlässige Informationen über die Entwicklung des Bundesrechtes und keine gesicherte Erkenntnisse zu den kantonalen Massnahmen gebe, dies weil der Bund zur Zeit selbst eine Evaluation durchführe und Obwalden seine KESB-Strukturen erst 2014 bereinigt habe.

Die Verschiebung der Evaluation war vom Kantonsrat im Dezember bei der Budgetberatung angeregt worden. Wegen der Verschiebung verlängert werden muss nach Ansicht des Regierungsrates auch die zur Zeit geltende Finanzierung. (sda)


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