Obwaldner lehnen höhere Motorfahrzeugsteuern ab

OBWALDEN ⋅ Die Motorfahrzeugsteuern im Kanton Obwalden steigen nicht um 5 Prozent. Das Stimmvolk folgte damit der SVP, welche das Referendum ergriffen hatte.

27. November 2016, 13:53

Das Stimmvolk sagte am Sonntag mit 55,1 Prozent Nein (6929 Nein, 5646 Ja) zu einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um fünf Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 49,5 Prozent.

Alle Gemeinden lehnten höhere Motorfahrzeugsteuern ab, am knappsten war die Entscheidung in Engelberg (671 Ja-, 681 Nein-Stimmen).

Die Erhöhung hätte dem Kanton Mehreinnahmen von rund 500'000 Franken bringen sollen. Die Obwaldner Strassensteuern gehören mit rund 310 Franken pro Jahr zu den tiefsten der Schweiz. Die SVP hatte gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Nur sechs Kantone haben tiefere Motorfahrzeugsteuern als Obwalden, der schweizerische Durchschnitt zahlt 339 Franken. Der Jura ist mit 466 Franken der teuerste Kanton.

«Wir werden unsere ganze Kraft weiterhin für eine konsequent bürgerliche Politik und für gesunde Staatsfinanzen einsetzen. Genauso werden wir uns aber auch in Zukunft dagegen wehren, dass sich der unkontrollierte Ausbau des Obwaldner Staatsapparates fortsetzt und dass sich dieser Staat mehr und mehr in private Angelegenheiten einmischt und Steuergelder verschleudert», lässt sich Monika Rüegger, Präsidentin der SVP Obwalden, in einer Mitteilung zitieren.

Die Resultate der Obwaldner Gemeinden:

Gemeinde Ja-Stimmen Nein-Stimmen
Sarnen 1716 1846
Kerns 767 1183
Sachseln 815 918
Alpnach 873 1132
Giswil 448 743
Lungern 356 426
Engelberg 671 681
Kanton Obwalden 5646 6929


rem/sda


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