In Obwalden werden Betreuungsangebote für Schulkinder zur Pflicht

BILDUNG ⋅ In Obwalden müssen Gemeinden für Schulkinder flächendeckend Betreuungsangebote schaffen. Dies hat der Kantonsrat am Donnerstag beschlossen. SVP und Teile der FDP wehrten sich gegen die Mehrausgaben für Kanton und Gemeinden.

01. Dezember 2016, 10:21

Das Parlament stimmte mit 37 gegen 15 Stimmen für die schulergänzenden Tagesstrukturen aus. Damit werden die Gemeinden verpflichtet, ab fünf Kindern Angebote für Schüler ausserhalb des regulären Unterrichts zu schaffen. Die Schüler sollen in der Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr durchgehend betreut sein.

Möglich ist etwa die Betreuung vor der Schule mit Morgenessen, eine organisierte Mittagsverpflegung oder die Hilfe bei den Hausaufgaben. Die Gemeinden können mit Tagesfamilien oder anderen Dritten zusammenarbeiten.

In der zweiten Lesung kam es erneut zu einer Grundsatzdiskussion. Die SVP-Fraktion wollte erneut nicht auf das Geschäft eintreten. Sie erhielt dabei Support von einzelnen FDP-Vertretern. Der Antrag wurde jedoch vom Plenum mit 36 gegen 15 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Angebote bereits möglich

Christoph von Roth (SVP) sagte, bereits heute könnten im Kanton freiwillig schulergänzende Tagesstrukturen angeboten werden. Mit dem neuen Gesetz gehe es nur darum, staatliche Leistungen auszubauen. Angesichts des strukturellen Defizits im Haushalt sei es aber nicht nachvollziehbar, wie Kanton und Gemeinden die Mehrausgaben verkraftet werden könnten.

Veronika Wagner-Hersche (CVP) hingegen meinte, es habe sich zwischen erster und zweiter Lesung nichts geändert. Es mache weiterhin Sinn, dass Betreuungsangebote für Kinder, wie es sie für das Vorschulalter gebe, neu auch auf die Schulzeit ausgedehnt würden.

Eva Morger (SP) erklärte, viele berufstätige Eltern seien auf die schulergänzende Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Bei dem Anliegen gehe es um das Wohl der Familien und die Chancengleichheit.

Helen Keiser-Fürrer (CSP) sagte, die Gemeinden würden zwar in die Pflicht genommen, müssten aber nur bei Bedarf ein Betreuungsangebot schaffen. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder nach dem Unterricht nicht auf der Strasse herumhangen würden.

Keine obligatorische Volksabstimmung

Von der FDP meldete sich bei der Eintretensdebatte in der zweiten Lesung niemand mehr zu Wort. Ein Antrag der SVP, das Geschäft obligatorisch dem Volk zu unterbreiten, verfehlte das nötige Quorum von 19 Stimmen um vier Voten.

In Obwalden verlangt das Gesetz seit 2007 von den Gemeinden lediglich genügend familienergänzende Betreuungsplätze bis zum Schuleintritt. Vier Gemeinden haben bisher freiwillig Angebote auch für die anschliessende Schulzeit geschaffen.

Die Gemeinden müssen die schulergänzenden Tagesstrukturen innert dreier Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung aufbauen. Die Wirtschaft muss sich entgegen dem Willen der Regierung nicht an den Kosten beteiligen. Das Anliegen hatte das Parlament schon in der ersten Lesung verworfen.

Die Kosten für die zusätzlichen Tagesstrukturen werden in erster Linie durch einkommensabhängige Beiträge der Eltern finanziert. Für den Rest kommen der Kanton und die Gemeinden auf. Die familienergänzende Betreuung kostet Obwalden rund 930'000 Franken pro Jahr. Der Ausbau der schulergänzenden Betreuung schlägt mit zusätzlichen 520'000 Franken zu Buche. 60 Prozent davon sollen die Gemeinden, 40 Prozent der Kanton übernehmen. (sda)


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