Kommentar

«Reiche holen, ohne zu sparen»

Adrian Venetz, Leiter Büro Sarnen der Obwaldner Zeitung über die Abstimmung zu den Erbschaftssteuern.

27. November 2016, 18:51

«Grüss Gott, tritt ein, bring Glück herein.» Diesen Haussegen liest man auch hierzulande dann und wann an alten Häusern. Die Regierung hatte 2007 mit der Einführung der Flat-Rate-Tax den Haussegen am Eingang Obwaldens leicht abgeändert. Er lautet seither: «Grüss Gott, tritt ein, bring Geld herein.» In Wirtschaftskreisen spricht man von der Trickle-down-Theorie. Vereinfacht gesagt, steht dahinter die Idee, dass ein paar ganz Reiche dafür sorgen, dass es auch dem Normalverdiener besser geht. Unumstritten ist diese Theorie freilich nicht.
Nun hat die Regierung einen weiteren Schritt der Steuerstrategie – kräftige Steuerzahler behalten und neu ansiedeln – erfolgreich abgeschlossen. Erbschaften und Schenkungen sind künftig steuerfrei. Mit über 70 Prozent Zustimmung hat das Volk ein klares Zeichen gesetzt. Nicht gefruchtet haben die Argumente der Linken, dass man damit den Steuerwettbewerb anheize. Nicht gefruchtet haben auch Warnrufe einzelner Bürgerlicher aus dem Parlament – darunter längjährige CVP-Politiker –, die weitere Steuergeschenke an die Reichen aus moralischer Sicht ablehnen.

Abgelehnt hat das Volk dafür eine Erhöhung der Strassenverkehrssteuern. Auch dies ein klares Zeichen: Wenn der Kanton Reiche anlocken will, soll er das tun. Aber wehe, er greift ins Portemonnaie der Bürger. Doch die Kasse des Kantons leert sich: Die Regierung brütet bereits über konkreten Plänen für eine allgemeine Steuererhöhung. Wie wird das Volk reagieren? Dies dürfte schon bald eine ganz spannende Frage werden.


Login


 

Leserkommentare

Anzeige: