Sarnen sagt zähneknirschend Ja

OBWALDEN ⋅ Weil sich der Kanton aus dem Ressourcenausgleich zurückzieht, kommen auf Sarnen und Engelberg Mehrkosten zu. Das dürfe aber keinesfalls zu einer Steuererhöhung führen, heisst es im Hauptort.

18. Oktober 2016, 05:00

Die Regierung möchte den Finanzausgleich neu regeln (siehe Kasten). Bis Ende September konnten sich die Parteien und Gemeinden zum Vorschlag äussern. Wenig überraschend ist, dass sich die Begeisterung in Sarnen und Engelberg in Grenzen hält. Diese beiden finanzstarken Gemeinden werden künftig stärker zur Kasse gebeten, um die finanzschwächeren Gemeinden zu unterstützen.

Dennoch zeigen sich Sarnen und Engelberg einverstanden mit der neuen Lösung. «Der Einwohnergemeinderat unterstützt den vorgeschlagenen Ressourcenausgleich unter den Obwaldner Gemeinden, obwohl die Gemeinde Sarnen dadurch finanziell sehr stark belastet wird», heisst es in einer Mitteilung aus Sarnen. Immerhin rechnet der Hauptort mit jährlichen Mehrausgaben von 1,5 bis 2 Millionen Franken. Keinesfalls dürfe der Finanzausgleich dazu führen, dass Sarnen die Steuern erhöhen müsse, um die Mehrbelastung finanzieren zu können. «Wenn die Gemeinde Sarnen durch eine Steuererhöhung gute Steuerzahler verliert, schlägt sich das entsprechend im nächsten Ausgleich an die anderen Gemeinden nieder und hat für alle Beteiligten nur nachteilige Konsequenzen», warnt die Gemeinde. In Sarnen zeigt man sich auch erstaunt darüber, dass die Regierung einen neuen Strukturausgleich einführen will. (Als grösste Gemeinde wird Sarnen davon nie profitieren können.) Dennoch werde man gegen das «Gesamtpaket» zum neuen Finanzausgleich nicht opponieren. «Der Gemeinderat erwartet von allen Gemeinden, dass diese Solidarität auch bei künftigen Zusammenarbeitsprojekten unter den Gemeinden zum Tragen kommt.» Auch in Engelberg wird der neue Finanzausgleich «voraussichtlich eine Mehrbelastung in der Grössenordnung von mehreren hunderttausend Franken pro Jahr bedeuten», wie der Gemeinderat bereits Ende September in einer Mitteilung verlauten liess. Dennoch sei man damit einverstanden, weil man den Solidaritätsgedanken hoch gewichte.

Kritik kommt einzig von SVP und SP

Und was sagen die Parteien dazu? Kurz und bündig äussern sich die CVP und die FDP zu den Plänen. Sie sind mit sämtlichen Vorschlägen einverstanden. Es sei wichtig, dass eine politische Frage dieser Tragweite in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden behandelt werde, schreibt die CVP. «Der erreichte Konsens unter allen sieben Gemeinden ist für uns ein Zeichen, dass die Vorlage ausgewogen ist.» Die CSP «unterstützt grundsätzlich das Anliegen des Kantons, den Finanzausgleich zu optimieren», schreibt die Partei. Da der Kanton neben Sarnen und Engelberg am meisten von der Steuerstrategie profitiere, sei es sinnvoll, ihn auch weiterhin in die Pflicht zu nehmen – dies mittels Strukturausgleich und Lastenausgleich Bildung. «Wir regen an, den Aspekt Strukturausgleich genauer zu präzisieren», schreibt die CSP. «Unsere Idee ist ein zusätzlicher Einbezug von qualitativen Faktoren, wie beispielsweise Entwicklung der Demografie, Sozialhilfequote, Anzahl Ergänzungsleistungsbezüger.»

Gar nicht begeistern lässt sich die SP für die Totalrevision des Finanzausgleichs. Die Partei sieht keinen vernünftigen Grund, das bisherige System zu ändern. «Wir vermuten, dass die Totalrevision vom Kanton angegangen wurde, um den finanziellen Beitrag des Kantons an den innerkantonalen Finanzausgleich zu reduzieren», schreibt sie. Da man aber an einer Konsenslösung mit dem Einverständnis aller Gemeinden interessiert sei, werde man im Parlament nicht gegen den neuen Finanzausgleich opponieren.

Die SVP weist darauf hin, dass der Finanzausgleich der finanziellen Stabilität der Gemeinden dienen muss. Man dürfe aber nicht «jene Gemeinden abstrafen, welche sich aktiv um mehr Steuersubstrat bemühen». Auf Stufe Bund zeige sich, was passiere, wenn ressourcenstarke Kantone infolge des Finanzausgleichs die eigenen Steuern erhöhen müssen und damit die Solidarität strapaziert wird. Ein Fragezeichen setzt die SVP hinter den Lastenausgleich Bildung. Das Berechnungssystem sei zu wenig transparent. Die Partei warnt davor, dass Gemeinden, die eine schlanke und kosteneffiziente Schule führen, benachteiligt werden gegenüber Gemeinden, deren Schulapparat aufgebläht sein könnte und entsprechend hohe Kosten verursacht.

Adrian Venetz

Drei Pfeiler bilden neu den Finanzausgleich

Der Finanzausgleich innerhalb eines Kantons soll dafür sorgen, dass finanzstarke Gemeinden die schwächeren Gemeinden unterstützen – analog dem Finanzausgleich auf Stufe Bund. Für die Neugestaltung des kantonalen Finanzausgleichs schlägt die Obwaldner Regierung ein System vor, dass auf drei Pfeilern ruht.

Ressourcenausgleich

Dies ist der Hauptpfeiler. Finanzstarke Gemeinden wie Sarnen und Engelberg zahlen Geld in einen Topf. Dieses fliesst dann an die finanzschwächeren Gemeinden wie Kerns, Giswil und Lungern. Gemeinden in einer «neutralen» Zone – beispielsweise Alpnach – zahlen nichts und erhalten auch nichts. Bislang hat auch der Kanton Geld in diesen Topf bezahlt. Neu will er das nicht mehr tun. Der Ressourcenausgleich soll künftig allein unter den Gemeinden funktionieren. Deshalb kommen auf Sarnen und Engelberg Mehrkosten zu. 

Lastenausgleich Bildung

Dieser Ausgleich sorgt dafür, dass Gemeinden, die überdurchschnittlich viel Geld für die Volksschule ausgeben, unterstützt werden. Diese Unterstützung leistet  weiterhin der Kanton, allerdings will er etwas weniger Geld dafür ausgeben. Neu werden zudem die effektiven Schülerzahlen berücksichtigt, die Mindestzahl von 350 Schülern wird aufgehoben. (Davon betroffen wäre derzeit nur Lungern. Die Gemeinde hat weniger als 350 Schüler, trotzdem wurden der Gemeinde bisher 350 Schüler angerechnet.) Wie viel Geld der Kanton für den Lastenausgleich Bildung ausgibt, hängt von seinen Steuereinnahmen ab, es sind aber mindestens 1,2 Millionen Franken.

Strukturausgleich Wohnbevölkerung

Dieser Pfeiler ist neu und quasi eine Kompensation für den Wegfall der Mindestanzahl Schüler beim Lastenausgleich Bildung. Der Strukturausgleich soll kleinen Gemeinden unter die Arme greifen und wird ganz einfach anhand der Einwohnerzahl berechnet. Das Geld kommt vom Kanton. Aktuell würden die Gemeinden Lungern, Giswil, Engelberg und Sachseln Geld erhalten, die drei grössten Gemeinden Sarnen, Kerns und Alpnach nicht. (Berechnungsbasis: Einwohner  per Ende 2015). Wie viel Geld der Kanton für den Strukturausgleich  ausgibt, hängt wiederum von seinen Steuereinnahmen ab, es sind aber mindestens 2 Millionen Franken.


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