CSP will Gegenpol bilden

SARNEN ⋅ Die CSP will bei den Regierungs- und Kantonsratswahlen 2018 einen Gegenpol zum Abdriften nach rechts bilden. Schon Mitte Dezember will sie für die Regierungsratswahl einen Entscheid treffen.
08. November 2017, 08:25

Romano Cuonz

redaktion@obwaldnerzeitung.ch

 

«Wir sind überzeugt, dass es die CSP in der Obwaldner Politik braucht», sagte Co-Präsident Sepp Stalder (Kantonsrat, Lungern) am gut besuchten Parteitag in Sarnen. Deshalb gelte es, auf die Wahlen im kommenden Jahr hin ein gutes Umfeld für ein soziales Denken, auch was Benachteiligte betrifft, zu schaffen. Und Stalder wurde noch konkreter: «Zusammen mit den Ortsparteien haben wir uns darauf eingeschworen, einen Gegenpol gegen das Abdriften nach rechts zu ­bilden.» Dieses Ziel könne man aber nur erreichen, wenn man dem Stimmvolk überall Toplisten mit guten und arbeitsfreudigen Leuten vorlege. Auf dieses Ziel hin werde an allen Fronten gearbeitet. «Diese Gesamterneuerungswahlen werden für die CSP zu einer eigentlichen Schicksalswahl», gab Stalder zu bedenken.

Den Regierungssitz verteidigen

Voll Lob war Sepp Stalder für die ausgezeichnete Arbeit, die Franz Enderli in der Regierung geleistet habe. «Er war ein kompetenter Bildungsdirektor und kam mit seinen Worten beim Volk stets auch gut an», meinte der Lungerer und bedauerte den Rücktritt. Doch dann formulierte er, was alle dachten: «Wir wollen den Posten wieder mit einem genauso kompetenten Regierungsmitglied besetzen. Die ausgezeichneten Kandidatinnen und Kandidaten dafür haben wir in unseren Reihen.» Man sei eben daran, mit ihnen Gespräche zu führen. «Am Mittwoch, 13. Dezember, wird dann die CSP an einem Parteitag im ‹Rössli› in Kerns entscheiden, mit wem sie in den Wahlkampf zieht», kündete Stalder an. Auch wenn er die Namen der «Papabili» noch nicht nennen wollte, ahnten alle Anwesenden, wie die Ausmarchung aussehen könnte: Da steht auf der einen Seite der erfahrene Kantonsrat und CSP-Co-Präsident Christian Schäli (43), ein Rechtsanwalt aus Kerns, zur Verfügung. Und auf der anderen Seite zeigt Kantonsratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer (51) aus Sarnen, eine Juristin und Familienfrau, Interesse an der neuen Aufgabe. Dass die CSP dem Volk gleich zwei vorschlagen wird, schätzte Stalder als eher vermessen und deshalb unwahrscheinlich ein. Das letzte Wort werde das Parteivolk haben.

Klares Ja zur Verfassungsrevision

Mit einem Bild der erfolgreichen 4 × 100-m-Staffel der Schweizer Frauen eröffnete Regierungsrat Christoph Amstad (Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements) sein Referat zur kanto­nalen Volksabstimmung am 26. November. «Diese vier Frauen – eine Bernerin, eine Welsche, eine Tessinerin und eine St. Gallerin, alle mit Wurzeln in andern Ländern – sind heute ein Aus­hängeschild für die Schweiz», sagte Amstad. Für ihn seien sie leuchtende Symbole für erfolgreiche Integration. Und eine strenge, aber gute Integration wolle Obwalden mit seinem neuen Bürgerrechtsgesetz ermöglichen. Der Kantonsrat habe das moderne, an die Bundesgesetzgebung angepasste Gesetz mit 41 zu 9 Stimmen angenommen. Doch bleibt ein Vorbehalt: Weil auch die Behördenorganisation bei Einbürgerungen neu geregelt wird, braucht es eine Änderung der Kantonsverfassung. Genauer gesagt: Es geht darum, dass künftig die Gemeinden – oder in Engelberg die Bürgergemeinde – selber entscheiden dürfen, ob die Versammlung, eine Fachkommission (wie auf Kantonsebene) oder der Rat Einbürgerungen genehmigt. Auf die Frage von Christoph Schäli, ob er im Fall eines Neins ein Notfall-Szenario im Kopf habe, meinte Amstad: «Ohne den Nachtrag in der Verfassung müssten wir wieder nach dem alten Gesetz einbürgern.» Geht es nach der CSP, tritt der Notfall nicht ein. Mit 27 Ja-Stimmen stellte sich die Partei klar hinter das neue Verfahren.


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