Gemeindepräsident erhebt den Warnfinger

SARNEN ⋅ Finanzfragen und Würdigung des abtretenden Gemeindepräsidenten standen im Mittelpunkt der Gemeindeversammlung. «Garniert» war sie mit Steuersenkungsgelüsten.
09. November 2017, 07:51

Robert Hess

redaktion@obwaldnerzeitung.ch

Die rund 80 Stimmberechtigten an der Gemeindeversammlung vom Dienstagabend geizten in der Aula Cher nicht mit Applaus. Dieser galt vorerst den sieben ­Jugendlichen des Perkussions­ensembles der Musikschule Sarnen, welche die Versammlung fein einstimmten. Mit Beifall wurde anschliessend elf ausländischen Staatsangehörigen das Gemeindebürgerrecht erteilt.

Damit wären eigentlich die traktandierten Geschäfte erledigt gewesen, wenn CVP-Kantonsrat Hampi Lussi nicht zwei schrift­liche Fragen eingereicht hätte. Seine erste Frage betraf «die Möglichkeit, in der Gemeinde Sarnen den Steuerfuss gegen unten anzupassen oder einen Steuerrabatt zu gewähren, um weiterhin steuerlich attraktiv zu bleiben». Die Frage wurde von Finanzchef Beat Odermatt beantwortet, der später auch das Budget 2018 vorstellte, über das am 26. November an der Urne abgestimmt wird. Der Voranschlag rechnet bei einem Gesamtertrag von 62,4 Millionen mit einem ­Ertragsüberschuss von 425400 Franken. Die Nettoinvestitionen sind mit rund 8 Millionen Franken budgetiert (wir berichteten).

Nicht nur der Steuerfuss sei massgebend

In seiner Antwort an Kantonsrat Lussi hielt Odermatt fest, dass für eine Attraktivität der Gemeinde nicht nur der Steuerfuss, sondern auch Faktoren wie gutes Bildungswesen, attraktive Arbeitsplätze, Freizeitmöglichkeiten und eine gute Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr massgebend seien.

Zur Frage einer Steuersenkung sagte Odermatt «aus heutiger Sicht Nein.» Die Abschlüsse der vergangenen Jahre seien zwar sehr positiv gewesen, doch ohne Auflösung von Rückstellungen würde Sarnen bereits 2018 ein defizitäres Budget aufweisen. Weil sich der Kanton ab 2021 nicht mehr am innerkantonalen Finanzausgleich unter den Gemeinden beteilige, müsse Sarnen mit Ausgleichszahlungen zwischen 3,5 und 5 Millionen Franken rechnen. Für 2019 bis 2021 stünden noch insgesamt 1,4 Millionen Franken an Rückstellung für den innerkantonalen Finanzausgleich zur Verfügung, doch bereits ab 2020 müsse mit ne­gativen Abschlüssen gerechnet werden.

«Vorab muss Kanton seine Hausaufgaben machen»

Kurz meldete sich zum Thema auch Gemeindepräsident Paul Küchler zu Wort. Er warnte eindringlich davor, in den nächsten Jahren von Steuersenkungen zu sprechen. Mit der Neugestaltung des nationalen Finanzausgleichs (NFA) werde bekanntlich der Kanton Obwalden zum Geberkanton. Sarnen müsse damit rechnen, einen erheblichen Beitrag daran zu leisten.

Weiter wollte Hampi Lussi wissen, wie weit Sarnen bei der Umsetzung der vom Volk abgeschafften Ausnutzungsziffer sei. Gemeinderat Marcus Wälti antwortete, dass vorerst der kantonale Richtplan vorliegen müsse, was 2019 der Fall sein soll. Erst dann sei klar, welche Anpassungen im kantonalen Baugesetz zu machen seien. «Vorab muss also der Kanton seine Hausaufgaben machen, anschliessend können wir zügig das Baureglement anpassen.»

Ende einer 20-jährigen Ära

Mit herzlichem Beifall würdigte die Versammlung die politischen Verdienste des auf Ende Jahr ­wegen einer beruflichen Ver­änderung vorzeitig zurücktretenden Gemeindepräsidenten Paul Küchler. Der neugewählte Prä­sident Jürg Berlinger sagte: «Damit geht ein beeindruckender, 20 Jahre dauernder Weg in der Kommunal- und Kantonalpolitik zu Ende.» Küchler war von 1998 bis 2003 im damaligen Dorfschaftsrat, bevor er 2004 in den Gemeinderat gewählt wurde. 2016 wurde er zum Gemeindepräsidenten gewählt.

Von 2006 bis 2012 gehörte ­ er zudem der CVP-Fraktion des Kantonsrates an. «Auf deinem nicht immer einfachen Weg hast du die Gemeinde Sarnen massgeblich begleitet, mitgestaltet und geprägt», erklärte Berlinger. «Diesen Weg hast du mit Bravour gemeistert.»


1 Leserkommentar

Anzeige: