Beschwerden zu Abstimmungen in Sachseln und Wikon abgelehnt

KOMMUNALE ABSTIMMUNGEN ⋅ In den Gemeinden Sachseln und Wikon können die Stimmbürger wie geplant am Sonntag über ein Hochwasserschutzprojekt respektive eine neue Zentrumsüberbauung abstimmen. Die entsprechenden Regierungsräte haben Beschwerden gegen die Urnengänge abgewiesen.
Aktualisiert: 
17.05.2017, 15:00
17. Mai 2017, 12:06

Wie die Obwaldner Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, habe der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft zum Hochwasserschutzprojekt für 2,6 Millionen Franken am Sigetsbach in Sachseln ausreichend und korrekt informiert. Es gebe keinen Grund, die Abstimmung zu verschieben.

Vier Stimmbürger hatten Ende April Beschwerde erhoben. Sie rügten, die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderats informiere unrichtig. So seien bei den Kosten Minderwertsentschädigungen für betroffene Grundeigentümer in einem geplanten Überflutungsgebiet nicht berücksichtigt.

Der Regierungsrat argumentiert, dass solche Entschädigungen noch gar nicht absehbar seien, zumal das Schutzprojekt die Überschwemmungsgefahr verringere. Wie sich die Nutzungsmöglichkeiten der betroffenen Grundstücke konkret veränderten, werde sich erst im laufenden Nutzungsplanungsverfahren zeigen. Darüber würden die Stimmbürger später ebenfalls entscheiden können.

Das Schutzprojekt am Sigetsbach in Sachseln, das von Bund und Kanton subventioniert wird, kostet die Gemeinde rund 660'000 Franken. Es soll Industrie- und Wohngebiete besser vor Hochwassern schützen. Geplant sind ein leistungsfähigerer Geschiebesammler, der Einbau eines Holzrückhalts, die Sanierung von Bachbetten und die Schaffung eines Überflutungsraums für solch schwerwiegende Ereignisse, die im Schnitt alle 100 Jahre nur einmal vorkommen.

Fremder machte Beschwerde

In Wikon reichten dreizehn Personen gegen die Abstimmung zu drei Vorlagen im Zusammenhang mit der neuen Zentrumsüberbauung "Spychermatte" eine Stimmrechtsbeschwerde ein. Auch sie monierten, der Gemeinderat informiere einseitig.

Wie die Gemeinde ebenfalls am Mittwoch mitteilte, war eine auswärtige Person nicht einspracheberechtigt. Die Beschwerde der übrigen zwölf Personen wies die Luzerner Regierung ab. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die Abstimmungsbotschaft nicht ausreichend objektiv und sachlich wäre. Gegenargumenten werde genügend Platz eingeräumt.

Der Wikoner Gemeinderat kritisiert die Beschwerdeführer. Das Verfahren habe die Gemeinde viele Stunden Arbeit und Aufwendungen für juristische Unterstützung gekostet, heisst es in der Mitteilung. Der Gemeinderat bedauert, dass durch diese offensichtlich völlig unbegründete Beschwerde die Gemeinderechnung belastet werde. (sda)

Hinweis

Botschaft zur Urnenabstimmung «Kredit für das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach»
Botschaft zur Urnenabstimmung zur Zonenplanänderung im Zusammenhang mit dem Projekt «Spychermatte»
 


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