Kantonsrat tritt die Einbürgerungen ab

OBWALDEN ⋅ In Sachen Einbürgerungen soll die Kantonsverfassung geändert werden. Der Kanton folgt damit dem Bund, der das Thema entpolitisieren will. So ist statt des Kantonsrats neu eine Kommission zuständig. Die Gemeinden sind frei, das auch so zu machen.
04. November 2017, 09:01

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

 

Auf Januar 2018 tritt das geänderte Bürgerrechtsgesetz des Bundes in Kraft. Es formuliert die Anforderungen für eine Einbürgerung teilweise neu und zieht nach sich, dass auch die Kantone ihre Gesetze anpassen. Weil in Obwalden dafür auch die Kantonsverfassung geändert werden muss, ist das Volk am 26. November zu einer Abstimmung aufgerufen. Der Kantonsrat hat im Mai dieses Jahres zwei wesentliche Verfahrensänderungen beschlossen: Zum einen soll künftig anstelle des Parlaments eine Kommission über Einbürgerungsgesuche auf kantonaler Ebene entscheiden. In der Abstimmungsbotschaft nicht erwähnt ist, dass diese Kommission elf Personen umfassen soll – solche Details sind im Gesetz beziehungsweise in den Ausführungsbestimmungen geregelt. Die Vorlage erlaubt auch den Gemeinden, eine Kommission einzusetzen, statt die Einbürgerungsgesuche wie bisher der Gemeindeversammlung ­vorzulegen. Die Gemeindeversammlung wäre zuständig für die Wahl einer Kommission mit fünf bis dreizehn Mitgliedern. Der Bund wolle so das Thema entpolitisieren, sagte FDP-Kantonsrat Martin Mahler kürzlich am Parteitag. Aber weil der Kantonsrat Wahlbehörde für die Kommission ist, wäre diese weiterhin «politisch angehaucht».

In der Abstimmungsbotschaft ist die Rede von den Bürgergemeinden, obwohl es nur noch in Engelberg eine solche gibt. Der Grund liegt darin, dass Einbürgerungsfragen in der Kantonsverfassung «aus historischen Gründen unter dem Abschnitt über die Bürgergemeinden geregelt» sind, wie die Regierung dazu schreibt. Sie gelten aber auch für die Einwohnergemeinden.

Mit wenigen Gegenstimmen gutgeheissen

Das Volk entscheidet nur über die Verfassungsänderung, welche vom Kantonsrat mit 41:9 Stimmen angenommen wurde. Die Gesetze dazu auf Bundes- und Kantonsebene sind von den Parlamenten abschliessend erlassen worden. Auf nationaler Ebene werden die Anforderungen an Einbürgerungen erhöht. Gesuchsteller müssen gut integriert sein und mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben. Als integriert gilt aus Sicht des Bundes, wer Sprachkenntnisse in einer Landessprache hat, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundesverfassung beachtet und am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Gesuchsteller müssen zudem mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein.

Auf kantonaler Ebene hat der Kantonsrat konkretisiert, dass Gesuchsteller der deutschen Sprache mächtig sein und auch mit den Lebensverhältnissen im Kanton und in ihrer jeweiligen Gemeinde vertraut sein müssen. Ein Antrag der SVP, wonach man bei guten Steuerzahlern auf die Sprachkompetenz verzichten könnte, wurde auch von der FDP unterstützt, vom Parlament aber abgelehnt. Man dürfe doch nicht «des Geldes willen die Rechtsgleichheit verletzen», hiess es seitens der Gegner. Die entsprechende Forderung wurde vom Parlament letztlich knapp mit 26:24 Stimmen verworfen.

Die Vorlage finden Sie hier.


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