Mehr Aufwand wegen Ausschaffungen

OB-/NIDWALDEN ⋅ Seit einem Jahr müssen gewisse verurteilte ausländische Straftäter zwingend ausgeschafft werden. Einst schnelle Verfahren ziehen sich auch in Obwalden und Nidwalden in die Länge – und kosten mehr.
08. Oktober 2017, 05:00

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Ausländische Straftäter obligatorisch auszuschaffen, das verlangte die Ausschaffungsinitiative. Seit ziemlich genau einem Jahr sind deren Gesetzesbestimmungen in Kraft. Neu werden verurteilte Ausländer obligatorisch des Landes verwiesen, wenn ihre Tat in einen Deliktskatalog fällt, der von Sozialversicherungsbetrug über Einbruchdiebstahl bis zum Mord rund 60 verschiedene Tatbestände umfasst.

Wie wirken sich die neuen Regelungen in Ob- und Nidwalden aus? Die Hälfte der Kantone rechnete vor einem Jahr mit umfangreichen Umstrukturierungen. Zwar hat die Staatsanwaltschaft Nidwalden seither noch keinen einschlägigen Fall an das Kantonsgericht überwiesen. Doch: «Wir hatten im vergangenen Jahr vier Fälle mit obligatorischer Ausschaffung, alles Einbruchdiebstähle», sagt der stellvertretende Oberstaatsanwalt Alexandre Vonwil auf Anfrage. Die mutmasslichen Täter seien ein Serbe, ein Rumäne und zwei Slowenen gewesen. «Für drei davon waren aber schliesslich andere Kantone zuständig, da dort gegen die Täter schon Verfahren wegen mindestens gleich schwerer Taten liefen.» Vonwil spricht von «viel Leerlauf.» Der vierte Fall sei sistiert, da der Täter unauffindbar und zur Verhaftung ausgeschrieben sei.

In Obwalden klagte die Staatsanwaltschaft bisher nur wenige einschlägige Fälle an, sagt Oberstaatsanwältin Esther Omlin auf Anfrage. Genauere Angaben seien nicht erhältlich, da die Fälle nicht nach Massnahmen registriert sind. Entsprechend antwortet auch das Kantonsgericht.

«Die Fälle, die unter die obligatorische Ausschaffung fallen, bereiten jedoch wie erwartet Mehraufwand», sagt Omlin. Von Gesetzes wegen sei zudem ein Anwalt für den Beschuldigten nötig. «Zieht er den nicht selber bei, wird er amtlich bestellt. Die Kosten dafür trägt der Kanton.»

Alexandre Vonwil fügt an: «Fälle wie Einbruchdiebstähle wurden früher je nach Schwere oft von der Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren erledigt. Bei fehlender Einsprache konnte der Fall von der Festnahme bis zum rechtskräftigen Urteil in 48 Stunden abgeschlossen sein.» Heute müssen Delikte mit obligatorischer Ausschaffung zwingend vor Gericht. Esther Omlin: «Das kann mit Anklageschrift, Beweisverfahren und Hauptverhandlung Monate dauern, wenn Rechtsmittel ergriffen werden, auch Jahre.» Die zusätzlichen Ressourcen bei Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht, mit den Kosten der notwendigen Verteidigung, erreichten pro Fall bald einige tausend Franken, fügt Alexandre Vonwil an.

Ob Ausschaffung abschreckt, wird sich weisen

Trotz Mehraufwand gibt es in beiden Kantonen derzeit keine Pläne für die Schaffung neuer Stellen. «Eine Schwemme von einschlägigen Fällen ist ja nicht eingetreten», so Omlin. Ob das an der abschreckenden Wirkung der Ausschaffungsstrafe liege, darüber will Alexandre Vonwil nicht spekulieren. «Bis wir das wissen, dauert es ein paar Jahre.»

Im Kanton Luzern sei, auch mit Blick auf die Landesverweisung, die Kompetenz der erstinstanzlichen Einzelrichter in Strafsachen erweitert worden, um die Gerichte zu entlasten, teilt das Kantonsgericht mit. Eine Analyse, wie sich die neuen Regelungen auswirkten, sei aufgrund der noch geringen Fallzahl aber noch nicht möglich. Man rechne jedoch zukünftig mit Mehraufwand. Auch die Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft hält dies für möglich. Eine Personalaufstockung oder Budgeterhöhung sei derzeit aber nicht geplant. Gleiches gilt in Uri, schreibt die Justizdirektion. Und die Zuger Strafverfolgungsbehörden können auf Anfrage unserer Zeitung noch keine Beurteilung abgeben.


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