Regierung wird für späte Reaktion getadelt

KANTONSRAT ⋅ Die Regierung habe viel zu spät auf die absehbaren Folgen der neuen Rolle als Geberkanton reagiert, wurde im Kantonsrat am Mittwoch kritisiert. Die beantragte Rückweisung des Budgets 2018 wurde aber mit grosser Mehrheit abgelehnt.
Aktualisiert: 
06.12.2017, 20:00
06. Dezember 2017, 16:35

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Der Sarner FDP-Kantonsrat Branko Balaban hatte es am Mittwoch besonders eilig: Als erstes Ratsmitglied schon nach dem ersten Fraktionssprecher redete er zum Budget. Die forsche Art trug ihm die Bemerkung von Ratspräsidentin Helen Keiser-Fürrer (CSP, Sarnen) ein, doch die festgelegte Reihenfolge bitte einzuhalten. ­ In der Sache äusserte er sich unmissverständlich. Zwar sei die Regierung mit dem inzwischen bekannten Massnahmenpaket auf dem richtigen Weg, «aber der Prozess dauert mir zu lange». Schliesslich habe der Kantonsrat der Regierung schon vor einem Jahr einen klaren Sparauftrag für das Budget 2018 gegeben. Stattdessen interpretiere sie die Schuldenbremse sehr weit und dele­giere die Verantwortung ans Volk, das einer «massiven Steuererhöhung» von 10 Prozent zustimmen soll. «Ich kann da nicht dahinterstehen. Ich wünsche allen Befürwortern viel Erfolg und Überzeugungskraft bei dieser Abstimmung.» Dann beantragte er Rückweisung des Budgets.

Drei Jahre lang «nicht ernst genommen» worden

Damit fand er allerdings nur in der SVP-Fraktion Unterstützung, dafür geschlossen. Die Regierung habe Vorgaben der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) für die Budgets ab 2018 ignoriert, die vor einem Jahr von der Finanzdirektorin versprochene Besserung sei nicht eingetroffen, dafür sei der betriebliche Aufwand nochmals 5 Millionen Franken höher, monierte Isabella Kretz (Kerns). Die Regierung finde sicher noch Möglichkeiten, diesen zu verkleinern. Daniel Wyler (Engelberg) betonte, Sparvorschläge seien Sache der Regierung, nicht des Kantonsrats. «Wir mischen uns nicht ins operative Geschäft ein.» Monika Rüegger (Engelberg) beklagte, ihre Partei sei in den letzten drei Jahren mit ihren Sparvorschlägen «nicht ernst genommen» worden. Noch mehr störte sie sich daran, «dass man die Steuererhöhung schon als beschlossen anschaut.»

Keine Gefolgschaft fand Balaban in der eigenen Fraktion. Die FDP stehe mehrheitlich hinter dem Budget, betonte Martin Mahler (Engelberg). Die nötigen Massnahmen seien aufgegleist. CSP und SP sprachen von einer Art «Übergangsbudget», auch wenn ihnen die finanzielle Situation auch alles andere als gefiel. «Man hätte die Finanzstrategie schon vor Jahren anpacken müssen, wir wussten immer, dass wir zum Geberkanton werden», meinte Max Rötheli (SP, Sarnen). Und Christian Schäli (CSP, Kerns) hätte sich «von den zuständigen Personen schon früher mehr Weitsicht gewünscht.» Klar gegen eine Rückweisung sprach sich auch Marcel Jöri (Alpnach) namens der CVP aus. Das Budget sei «alles andere als erfreulich», nun aber müsse man, weil immer weniger Geld vom Bund hereinkomme, die «Steuern nicht erhöhen, sondern anpassen». Eine Rückweisung wäre falsch, auch fehlten die Ressourcen in der Verwaltung für eine schnelle Überarbeitung.

Auf diese Mehrarbeit hatte auch GRPK-Präsidentin Margrit Freivogel (CVP, Sachseln) hingewiesen und daraus geschlossen: «Eine Rückweisung wäre keine zielführende Lösung.» Letztlich blieb es bei der Unterstützung für Balabans Antrag durch die SVP-Fraktion: Mit 38 zu 14 Stimmen wies das Parlament die Rückweisung ab.

Eingangs hatte auch Finanzdirektorin Maya Büchi (FDP) eingestehen müssen: «Es ist nicht wirklich schön, so ein Budget präsentieren zu müssen.» Es sei aber mit Hinblick auf das geplante Massnahmenpaket akzeptabel. Die Regierung geht davon aus, dass bei Annahme dieses Pakets ab 2020 wieder eine ausgeglichene Rechnung möglich sein wird. Mitte Dezember wolle die Regierung dazu die Details genehmigen und in eine Kurzvernehmlassung geben.


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