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250 unterschreiben Referendum zum Baugesetz

SARNEN ⋅ So einfach geht das nicht mit der Abschaffung der Ausnutzungsziffer: Drei Gemeinden wollen ihre Autonomie in der Raumplanung verteidigen. Sie haben Unterschriften gesammelt.

Am 29. Januar hat der Kantonsrat einen Nachtrag zum Baugesetz verabschiedet. Dieser betrifft die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB). In diesen Nachtrag wurde auch die Abschaffung der Nutzungsziffer verpackt. Das Instrument der Nutzungsziffer wird verwendet, um festzulegen, wie viel effektive Nutzfläche auf einem Grundstück höchstens erlaubt ist.

«Nicht ohne demokratische Diskussion»

Die Gemeinderäte von Sarnen, Sachseln und Alpnach wollen das Planungsinstrument jedoch nicht einfach so aus der Hand geben. Sie stellen sich auf den Standpunkt, ein so massiver materieller Eingriff ins Gesetz dürfe nicht ohne demokratische Diskussion erfolgen, denn dieser habe «erhebliche Auswirkungen auf weitere Gesetzesbestimmungen und damit auf die bau- und raumplanerische Entwicklung». So steht es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Gemeinden. 

Am Montag haben Gemeindevertreter bei der Staatskanzlei das Referendum gegen den Gesetzesnachtrag eingereicht. «Rund 250 Personen» haben das Begehren unterschrieben, wie der Sarner Gemeindeschreiber Max Rötheli auf Anfrage sagte. Nötig sind für ein Referendum 100 Unterschriften. 

pd/cv

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Leserkommentare (4)
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 12.03.2015 15:24

    Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 12.03.2015 09:10

    Wollt ihr wirklich im ganzen Kanton Verhältnisse wie in Kerns, wo Mehrfamilienhäuser in der Einfamilienhäuser-Zone W2 mit Anstandsvorschriften für Einfamilienhäuser bewilligt wurden!

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 11.03.2015 20:21

    immerhin haben jetzt schon 2 von 7 Gemeinden KEINE Ausnützungsziffer. Und man erkennt keinen Unterschied. Ausnützungsziffern nützen nur der Bürokratie, sonst niemandem....

  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 09.03.2015 18:23

    Ein Bravo zum Mut der Gemeinderäte, sich gegen das Diktat der Baulobby zu wehren.

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