250 unterschreiben Referendum zum Baugesetz

SARNEN ⋅ So einfach geht das nicht mit der Abschaffung der Ausnutzungsziffer: Drei Gemeinden wollen ihre Autonomie in der Raumplanung verteidigen. Sie haben Unterschriften gesammelt.

Am 29. Januar hat der Kantonsrat einen Nachtrag zum Baugesetz verabschiedet. Dieser betrifft die Umsetzung der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB). In diesen Nachtrag wurde auch die Abschaffung der Nutzungsziffer verpackt. Das Instrument der Nutzungsziffer wird verwendet, um festzulegen, wie viel effektive Nutzfläche auf einem Grundstück höchstens erlaubt ist.

«Nicht ohne demokratische Diskussion»

Die Gemeinderäte von Sarnen, Sachseln und Alpnach wollen das Planungsinstrument jedoch nicht einfach so aus der Hand geben. Sie stellen sich auf den Standpunkt, ein so massiver materieller Eingriff ins Gesetz dürfe nicht ohne demokratische Diskussion erfolgen, denn dieser habe «erhebliche Auswirkungen auf weitere Gesetzesbestimmungen und damit auf die bau- und raumplanerische Entwicklung». So steht es in einer gemeinsamen Mitteilung der drei Gemeinden. 

Am Montag haben Gemeindevertreter bei der Staatskanzlei das Referendum gegen den Gesetzesnachtrag eingereicht. «Rund 250 Personen» haben das Begehren unterschrieben, wie der Sarner Gemeindeschreiber Max Rötheli auf Anfrage sagte. Nötig sind für ein Referendum 100 Unterschriften. 

pd/cv


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