Verwaltungsgericht annulliert erschlichene Einbürgerung

OBWALDEN ⋅ Das Obwaldner Verwaltungsgericht stützt den Entscheid der Regierung, die eine Einbürgerung eines heute 23-jährigen Mannes türkischer Herkunft für nichtig erklärt hatte. Dieser verschwieg während des Einbürgerungsverfahrens ein strafbares Verhalten und seine fehlende Integration.

Gegen den die Nichtigerklärung der Regierung wurde Beschwerde erhoben, die das Verwaltungsgericht nun abgewiesen habe, teilte der Regierungsrat am Montag mit.

In der Urteilsbegründung hält das Verwaltungsgericht fest, dem öffentlichem Interesse an der Nichtigerklärung der Einbürgerung wegen Verheimlichung erheblicher Tatsachen und der Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung sei ein höheres Gewicht einzuräumen als den privaten Interessen des Beschwerdeführers. Der Entscheid des Verwaltungsgericht ist noch nicht rechtskräftig.

Der Kantonsrat hatte 2012 einem in Obwalden wohnhaften Mann aus der Türkei das Kantonsbürgerrecht erteilt. Damit traten gleichzeitig die Zusicherungen des Gemeindebürgerrechts seiner Wohnortsgemeinde und des Schweizer Bürgerrechts in Kraft.

Im September 2013 wurde der Mann von der Jugendanwaltschaft Obwalden wegen Raub und mehrfachem Raubversuch zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die Taten beging er im Dezember 2011.

Der Mann hatte diese Straftaten im Einbürgerungsverfahren verschwiegen. Hinzu kam, dass der Mann eine Integration in die lokalen Verhältnisse vorspielte, die so nicht bestand.

Das Amt für Justiz eröffnete daraufhin ein Verfahren und die Regierung erklärte Ende September 2015 dann diese Einbürgerung für nichtig. (sda)


Login


 

Anzeige: