In Obwalden sollen neu auch Kommissionen einbürgern können

EINBÜRGERUNGEN ⋅ In den Obwaldner Gemeinden soll nicht mehr zwingend die Gemeindeversammlung für Einbürgerungen zuständig sein. Dies sieht das revidierte Bürgerrechtsgesetz vor, das der Regierungsrat bis am 2. Dezember in die Vernehmlassung geschickt hat.

Weil auf den 1. Januar 2018 das neue eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft tritt, muss Obwalden seine Gesetzgebung revidieren. Im Wesentlichen entspreche das kantonale Recht den neuen Vorgaben des Bundes, teilte der Regierungsrat am Freitag mit.

Trotzdem stellt die Vernehmlassungsvorlage grundlegende Änderungen zur Diskussion. Diese betreffen die Instanzen auf kantonaler und kommunaler Ebene, die die Einbürgerungen beschliessen.

Grund für diese Änderungen ist, dass das Bundesgericht 2003 festgehalten hatte, dass Einbürgerungen Verwaltungs- und keine politischen Akte seien. Diesem Grundsatz werde in Obwalden schon seit 2006 nachgelebt, schreibt der Regierungsrat.

Heute bürgern in Obwalden die Gemeindeversammlungen und der Kantonsrat ein. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass diesen politischen Organen der Erlass von Verwaltungsakten fremd sei.

Der Regierungsrat stellt deshalb im Vernehmlassungsentwurf zur Diskussion, dass in den Kommunen nicht mehr zwingend die Gemeindeversammlung, sondern auch eine Kommission oder der Gemeinderat sollen einbürgern können. Auf kantonaler Ebene solle die Einbürgerungskompetenz vom Kantonsrat an eine von diesem unabhängige kantonale Kommission abgetreten werden. (sda)


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