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Obwalden baut Sarneraa bei Alpnach aus

KANTONSRAT ⋅ Der Kanton Obwalden nimmt auch flussabwärts bei Alpnach den Hochwasserschutz an die Hand. Das Parlament hat sich hinter ein Gesetz gestellt, das dem Kanton die Bauherrschaft überträgt.

Das Gesetz über die Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa bei Alpnach stiess in allen Fraktionen auf breite Zustimmung. Das Gesetz regelt die Trägerschaft, die Zuständigkeiten und die Kostenbeteiligungen für Bau und Unterhalt bei einem späteren Projekt. Die Schlussabstimmung findet in der zweiten Lesung im Mai statt.

Bei der Vorlage handelt es sich um ein Spezialgesetz, denn in der Regel sind für Wasserbauten die Gemeinden zuständig. Das Parlament war der Ansicht, dass der Hochwasserschutz zwischen Sarnersee und Alpnachersee im Interesse des Kantons ist und nur funktioniert, wenn neben dem bereits vom Volk bewilligten Stollen bei Sarnen auch Flussabwärts bei Alpnach Massnahmen umgesetzt würden.

An den noch unbekannten Kosten für das Projekt beteiligen sich wohl der Bund, das Kraftwerk Sarneraa und mögliche Dritte. Den Rest teilen sich der Kanton (60 Prozent) und die Gemeinde Alpnach (40 Prozent).

Streit um Nebenkosten

Umstritten war im Rat nur, wer dereinst für die nicht beitragsbrechtigten Kosten aufkommt. Die Regierung schlug vor, dass diese von der Gemeinde Alpnach und den Werkeigentümern bezahlt werden. Die vorberatende Kommission hingegen verlangte, dass diese wie beim Stollen-Projekt bei Sarnen der Kanton als Bauherr tragen muss.

Das Parlament sprach sich mit 32 gegen 16 Stimmen bei 12 Enthaltung für eine Kostenüberwälzung auf die Gemeinde Alpnach aus. Es folgte damit der Regierung.

Martin Mahler (FDP, Engelberg) sagte mit Blick auf Projekte in anderen Gemeinden wie etwa Engelberg, dass die Restkosten an Alpnach übertragen werden sollten. Der Kanton, der neben der Planung auch Unterhaltskosten übernehme, solle nicht noch mehr belastet werden.

Hampi Lussi (CVP, Sarnen) sagte, dass das Parlament kein Präjudiz schaffen solle. Alle Gemeinden sollten gleich behandelt werden. Auch Baudirektor Paul Federer befürchtete, dass bei einer Überwälzung auf den Kanton auch andere Gemeinden ähnliche Begehrlichkeiten stellen könnten.

Reto Wallimann (FDP, Alpnach) hingegen unterstützte den Kommissionsantrag. Weil der Kanton auch beim Stollen-Projekt in Sarnen die nichtanrechenbaren Kosten übernehme, solle er dies im Sinn einer Gleichbehandlung auch bei Alpnach tun, sagte er. Die beiden Projekte im Sarneraatal würden eng zusammenhängen.

Baustart für 2018 geplant

Die notwendigen Planungs- und Baukreditbeschlüsse für ein Hochwasserschutzprojekt fällte das Parlament noch nicht. Hingegen wehrte es sich nicht gegen einen Nachtragskredit über gut 113'000 Franken für mehr Personalressourcen, um in der zuständigen Verwaltungsabteilung Naturgefahren die Planung des Projekts vorantreiben zu können. Baustart ist für 2018 geplant. Bis 2021 sollen die Bauten fertig sein.

Das Projekt sieht Hochwasserschutzmassnahmen zwischen dem Wichel- und dem Alpnachersee vor. Diese sollen helfen, besonders den Flugplatz Alpnach und die Abwasserreinigungsanlage Eichi besser zu schützen.

Der Kantonsrat hatte im Juni 2014 mit einer Motion verlangt, dass der Kanton auch beim Schutz der Region Alpnach die Federführung übernimmt und entsprechende Wasserbaumassnahmen plant. (sda)

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