Obwalden kommt auch im Budget 2017 nicht aus den roten Zahlen

FINANZEN ⋅ Die Obwaldner Regierung rechnet auch im Budget 2017 mit einem Minus von sieben Millionen Franken. Ein Sparpaket und ein ausserordentlicher Ertrag aus dem vergangenen Jahr verschaffen dem Haushalt etwas Linderung. Für den Herbst 2017 kündigte die Regierung weitere Massnahmen an.

Das am Donnerstag präsentierte Staatsbudget für das kommende Jahr sieht bei einem betrieblichen Aufwand von 286 Millionen Franken unter dem Strich ein Minus von sieben Millionen Franken vor. Ohne die Entnahme aus der Reserve von 16 Millionen Franken wäre der Voranschlag entsprechend schlechter.

Unter Berücksichtigung der anhaltend rückläufigen Erträge aus dem Finanzausgleich des Bundes sei das Resultat für das nächste Jahr akzeptabel, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Mittelfristig müsse der Kanton jedoch weitere Gegenmassnahmen treffen, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen.

Der Regierungsrat will bis im Herbst 2017 eine Strategie zum Ausgleich der Erfolgsrechnung ausarbeiten. Der Kantonsrat soll im Rahmen des Budgets 2018 darüber befinden. Mögliche Massnahmen nannte die Regierung nicht.

Dank ausserordentlicher Steuereinnahmen im Jahr 2015 konnte der Kanton seine Reserven auf 52 Millionen Franken aufstocken. Bis 2019 dürfte das Geld nach Ansicht der Regierung aufgebraucht sein.

Der Aufwand im Budget fürs nächste Jahr bleibt stabil. Steigende Gesundheitskosten etwa wegen ausserkantonalen Hospitalisierungen und mehr Prämienverbilligung würden durch Sparmassnahmen und Mehreinnahmen wettgemacht.

Bei den Einnahmen hingegen muss Obwalden im nächsten Jahr einen Rückgang von Geldern aus dem Finanzausgleich um 7,2 Millionen Franken auf noch eine Viertelmillion verkraften. Obwalden dürfte 2018 beim Finanzausgleich zum Geberkanton werden. Leicht mehr budgetierte Steuereinnahmen im nächsten Jahr können den Ausfall nicht ausgleichen.

Bei den Investitionen plant die Regierung für 2017 Ausgaben von 47,4 Millionen Franken vor allem für Naturgefahrenabwehrprojekte. Netto muss der Kanton dabei aber nur für 10,7 Millionen Franken aufkommen. Für das Staatspersonal verzichtet die Regierung auf eine generelle Lohnerhöhung. Für individuelle Erhöhungen will sie aber 0,5 Prozent der Lohnsumme beiseitelegen. (sda)


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