Obwaldner Regierung gegen Übergangsfrist für Baubewilligungspraxis

RAUMPLANUNG ⋅ Der Obwaldner Regierungsrat lehnt eine Motion von FDP-Kantonsrat Martin Mahler ab, die eine Übergangsfrist für die Bewilligungspraxis fürs Bauen ausserhalb der Bauzone fordert. Das Anliegen sei nicht mit dem geltenden Bundesrecht vereinbar, argumentiert die Regierung.

Thema des Vorstosses ist die im Kanton Obwalden seit Ende April neu angewandte Praxis im Umgang mit Erweiterungen von nicht nichtlandwirtschaftlichen Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, die vor 1972 erstellt wurden. Die neue Praxis folgte auf eine Intervention des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE)

Der Motionär und 35 Mitunterzeichnete verlangen vom Regierungsrat, beim ARE zu bewirken, dass Baugesuche, welche bereits in Bearbeitung waren, als die neuen Praxisregeln festgelegt wurden, nach altem Recht beurteilt werden können.

Die Regierung habe zwar Verständnis für das Anliegen der Motionäre, schreibt sie in ihrer am Montag veröffentlichten Antwort. Sie sieht jedoch keine Möglichkeit, die geforderte Übergangsfrist zu erwirken.

Aus rechtlichen, präjudiziellen und rechtsstaatlichen Gründen könne das ARE dem Ersuchen nicht entsprechen, ohne damit geltendes Bundesrecht zu verletzten, heisst es weiter. (sda)


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