Prämienverbilligung: Obwaldner SP ergreift Referendum

KRANKENKASSENPRÄMIEN ⋅ Im Kanton Obwalden will die SP die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Prämienverbilligung nicht hinnehmen. Die Partei hat angekündigt, Unterschriften für ein Referendum zu sammeln.

Dies teilte die SP Obwalden am Donnerstag mit. Dem Komitee gehören Kantonsräte von SP und CSP sowie Ärzte und Gewerkschafter an. Für das Zustandekommen müssen sie bis am 7. März mindestens 100 Unterschriften sammeln.

Die Initianten wollen verhindern, dass der Betrag für Verbilligung der individuellen Krankenkassenprämien 2016 um 500'000 Franken auf 17,4 Millionen Franken gekürzt wird. Zudem soll der Regierungsrat nicht die Kompetenz erhalten, künftig ohne das Parlament über die Prämienverbilligung zu entscheiden.

Der Kantonsrat hatte Ende Januar in zweiter Lesung mit 37 gegen 11 Stimmen die Kürzung der Prämienverbilligung beschlossen. Der Schritt erfolgte im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP). Die SP drohte bereits in der Debatte mit dem Referendum.

Weiter kündigte das Komitee einen Vorstoss im Parlament für höhere Kinderzulagen an. Das Begehren soll in der März-Session eingereicht werden. (sda)


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