Neue Luzerner Zeitung Online

Protestbrief an Bundesrat: Obwalden will Korrekturen im Asylwesen

SARNEN ⋅ Die Obwaldner Regierung hat ihren Unmut über die Probleme und die wachsenden Kosten im Asylwesen in einem Brief an den Bundesrat geäussert. Sie macht dem Bund Vorschläge für Änderungen bei den Abläufen und fordert eine bessere Kommunikation vom Bund.

Die Aufnahmekapazitäten in den Kantonen und in den Gemeinden seien allmählich erschöpft, heisst es in einer Mitteilung der Obwaldner Regierung vom Dienstag. Sie schlägt darum dem Bund vor, dass er die Kapazitäten in den Bundeszentren umgehend erhöht und Asylsuchende länger in seiner eigenen Verantwortung betreut und die Kosten trägt.

Zur Entschärfung der Lage schlägt die Obwaldner Regierung auch vor, dass die Schweiz weniger Migranten aufnimmt. Als Massnahme schlägt der Regierungsrat etwa ein Aufnahmestopp für Asylsuchende aus jenen Ländern vor, in denen die Schutzbedürftigkeit nicht ausgewiesen sei. Als Beispiele nennt die Obwaldner Regierung Eritrea und anderen afrikanische Staaten.

Weiter beklagt die Obwaldner Regierung die Kosten im Asylwesen. Die aktuellen Entschädigungen durch den Bund für die Integration von Asylsuchenden würden die effektiven Kosten der Kantone nicht decken, heisst es in der Mitteilung. Der Regierungsrat verlangt darum höhere Pauschalen und keine Kürzung.

Daneben kritisiert die Obwaldner Regierung den Bund für die Kommunikation der Massnahmen. So sollten getroffene Massnahmen der Bevölkerung noch deutlicher mitgeteilt werden, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Protestnote im Wortlaut will die Obwaldner Regierung nicht veröffentlichen. Es ist nach einem Brief 2015 bereits das zweite Schreiben des Regierungsrats an den Bundesrat zum Asylwesen. (sda)

Login


 
Leserkommentare
  • lädt ... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet ()
    geschrieben am 09.03.2016 16:26

    Der Bund fordert, belastet, aber überlässt die Kantone letztendlich dem Schicksal-

Diskutieren Sie mit
Die Redaktion sichtet die Leserkommentare und schaltet sie zwischen 7 und 19 Uhr frei. Sie behält sich vor, Beiträge, die die Spielregeln zur Kommentarfunktion verletzen, nicht zu publizieren oder zu kürzen. Am meisten Chancen haben Kommentare, die direkt auf einen Artikel eingehen. Beiträge mit ehrverletzenden, rassistischen oder unsachlichen Äusserungen publizieren wir nicht. Der Korrespondenzweg ist ausgeschlossen. Leserkommentare können vollständig oder auszugsweise in der Neuen Luzerner Zeitung und ihrer Regionalausgaben publiziert werden.


Die Kommentarfunktion steht für diesen Artikel nicht mehr zur Verfügung. Entweder ist der Diskussionszeitraum abgelaufen oder die Diskussion zu diesem Thema wird in einem separaten Forum weitergeführt. Siehe www.luzernerzeitung.ch/forum

Anzeige:

Anzeige:

Webcam

Engelberg - Brunni Engelberg - Brunni

Anzeige:

Newsletter zur Region? Hier bestellen

Newsletter

zugerpresse.ch Jeden Mittwoch Neu

Zugerpresse