Volksmotion zum Campinggesetz eingereicht

OBWALDEN ⋅ In Obwalden soll nicht nur ein- sondern auch zweimaliges Übernachten ausserhalb bewilligter Campingplätze erlaubt sein. Dies verlangt ein Stimmberechtiger aus Sachseln mit einer Volksmotion. Campingbetreiber hingegen wehren sich grundsätzlich gegen diese Möglichkeit.

Das vom Obwaldner Kantonsrat im Dezember 2014 beschlossene neue Campinggesetz lässt unter anderem einmaliges Übernachten in Zelten und Wohnwagen auch ausserhalb von Campingplätzen zu.

Mit der eingereichten Volksmotion will der Stimmberechtigte aus Sachseln das neue Campinggesetz weiter lockern. Er möchte, dass die Bestimmung nicht nur ein- sondern auch zweimaliges Übernachten ausserhalb von Campingplätzen zulässt. Dies teilte die Obwaldner Staatskanzlei am Montag mit.

Ganz anders sehen dies Obwaldner Campingbetreiber aus Lungern, Engelberg und Sachseln. Anfang April verlangten sie, dass die Bestimmung zum einmaligen Übernachten ersatzlos gestrichen werde - ebenfalls mit einer Volksmotion.

Die Campingbetreiber fürchten weniger Gäste auf ihren Plätzen und kritisieren eine Ungleichbehandlung durch das neue Gesetz. Betreiber von Campingplätzen müssten etwa Tourismusabgaben zahlen und für die Entsorgung aufkommen, während das Gesetz neu Übernachten auf irgendwelchen Plätzen gratis ermögliche, sagten die Betreiber.

Eine Volksmotion kommt zu Stande, wenn das Begehren vom Kantonsrat unterstützt wird. Sie wird zunächst vom Regierungsrat geprüft und der zuständigen kantonsrätlichen Kommission zur Vorberatung und Antragstellung überwiesen.

Findet eine Volksmotionen im Parlament keine Unterstützung, ist das verfassungsmässige Verfahren abgeschlossen. Wird sie angenommen, so ist die Bestimmung im Campinggesetz aufzuheben.

Parlament lockerte Campingverbot

Der Kantonsrat hatte das Gesetz am 4. Dezember 2014 in zweiter Lesung verabschiedet. Er lockerte damit das generelle Campingverbot in Obwalden ausserhalb von Campingplätzen.

Einmaliges Campieren etwa von Touristen auf der Durchreise mit dem Einverständnis der Landbesitzer wollte der Rat ebenso ermöglichen wie das Übernachten in Wohnwagen, Wohnmobilen oder Zelten am Rande von Grossanlässen.

Das neu geschaffene Gesetz mit 12 Artikeln ersetzt die geltende Verordnung des Regierungsrats mit 29 Bestimmungen. Das Gesetz war im Rat umstritten. Zwar wurde es mit 31 gegen 1 Stimme verabschiedet. 19 Kantonsräte enthielten sich aber der Stimme. Sie hielten das neue Gesetz für überflüssig. (sda)


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