Deutliche Abfuhr für SP-Steuerinitiativen im Schwyzer Parlament

SCHWYZ ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch zwei Steuerinitiativen der SP dem Stimmvolk deutlich zur Ablehnung empfohlen. Er folgte damit dem Antrag der Regierung. Die Volksbegehren verlangen eine höhere Dividendenbesteuerung und eine Entlastung von kleinen Einkommen.

19. Oktober 2016, 14:21

Mit der Initiative für eine «gerechte Dividendenbesteuerung» möchte die SP den Steuerrabatt für Dividenden um weitere zehn Prozent reduzieren. Mit der Initiative für eine «gerechte Steuerentlastung» will die Partei die Steuereintrittsgrenze zu Gunsten der kleinsten Einkommen erhöhen.

Die beiden SP-Begehren erklärte der Kantonsrat zwar für gültig. Er lehnte sie aber mit 80 zu 15 respektive 78 zu 15 Stimmen ab. Das letzte Wort hat das Stimmvolk voraussichtlich im Frühjahr 2017.

Die von der SP geforderte Anhebung der Steuereintrittsschwelle von 4600 auf 12'000 Franken fand zwar Sympathien bei der CVP-Fraktion. Es sei allerdings nicht sinnvoll, das Steuersystem punktuell zu ändern, ohne zuvor eine Gesamtschau vorgenommen zu haben, sagte der CVP-Sprecher. Das berechtigte Anliegen müsse im Rahmen der kommenden Steuergesetzesrevision eingebracht werden.

Nach Ansicht der SP/Grüne-Fraktion muss endlich rasch gehandelt werden. Denn für die Kleinsteinkommen sei der Kanton Schwyz eine «Steuerhölle», hiess es im Rat.

Die Fraktionen von SVP und FDP vertraten die Ansicht, dass alle Kantonsbewohner, auch jene mit den kleinsten Einkommen, einen Beitrag an den Staatshaushalt zu leisten hätten. Man wolle keine «Gratisbürger», meinte ein SVP-Sprecher. Und die Sprecherin der FDP-Fraktion erinnerte an das Volks-Nein zur Flat-Rate-Tax, die eine Entlastung der tiefsten Einkommensklassen beinhaltet hatte.

Unternehmenssteuerreform abwarten

FDP und SVP wollten auch nichts von einer höheren Dividendenbesteuerung wissen. Diese SP-Forderung sei unbegründet und überholt, nachdem der Steuerrabatt im Rahmen der Steuergesetzesrevision 2014 bereits von 75 auf 50 Prozent reduziert worden sei. Ein Sprecher der SVP-Fraktion erwähnte das Problem der doppelten Besteuerung. Sämtliche Gelder seien schon einmal als Gewinn versteuert worden.

Die bürgerliche Ratsseite betonte zudem, dass die geltende Dividendenbesteuerung zu ausreichenden Steuererträgen führe, um die anteiligen Kosten des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu decken. Über eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 60 Prozent werde allenfalls bei der Umsetzung der eidgenössischen Unternehmenssteuerreform III zu befinden sein, hiess es weiter in der Debatte.

Die CVP-Fraktion wollte die Frage der Dividendenbesteuerung nicht isoliert betrachten. Es brauche eine Gesamtschau im Rahmen einer Steuergesetzesrevision. Dagegen betonte die Linke, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Denn die «unverschämt hohen» Rabatte auf Dividendensteuern würden dem Kanton Schwyz jedes Jahr Mindereinnahmen von über zehn Millionen Franken bescheren. (sda)


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