Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrates

ÜBERBLICK ⋅ Der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch:

19. Oktober 2016, 15:25

- den Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat mit 98 zu 0 Stimmen beschlossen.

 

- Ausgaben von 8,5 Millionen Franken für den Ausbau der Wägitalerstrasse in der Gemeinde Vorderthal mit 85 zu 0 Stimmen genehmigt.

 

- die SP-Initiative „Ja zu einer gerechten Dividendenbesteuerung“ für gültig erklärt und mit 80 zu 15 Stimmen dem Schwyzer Volk zur Ablehnung empfohlen.

 

- die SP-Initiative „Ja zu einer gerechten Steuerentlastung“ für gültig erklärt und mit 78 zu 15 Stimmen dem Schwyzer Volk zur Ablehnung empfohlen.

 

- die Anhebung der Familienzulagen um zehn Franken mit 96 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der Antrag von SP und CVP, die Zulagen um 15 Franken zu erhöhen, scheiterte mit 37 zu 58 Stimmen. Neu betragen die Kinderzulagen 220 Franken pro Monat und die Ausbildungszulagen 270 Franken pro Monat.

 

- die Erteilung des Schwyzer Kantonsbürgerrechts an 59 Personen ausländischer Nationalität einstimmig gutgeheissen.

 

- die Wahlen in die interkantonalen parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) vorgenommen. Gewählt wurden GPK-Mitglieder für die Fachhochschule Zentralschweiz, die interkantonale Polizeischule, die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht sowie das Laboratorium der Urkantone.

(sda)


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