Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

KANTONSRAT ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:
15. März 2017, 15:25

- Sandro Patierno als Ersatz für Christian Kündig (beide Schwyz) als Mitglied des Kantonsrats als gewählt erklärt.

- die Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2015 zur Kenntnis genommen.

- einen Betrag von sieben Millionen Franken für die Erneuerung des Verkehrsamts Pfäffikon mit 89 zu 5 Stimmen bewilligt.

- das Gesetzgebungsprogramm 2017/2018 mit 53 zu 32 Stimmen genehmigt.

- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 39 Personen ausländischer Nationalität gutgeheissen.

- eine FDP-Interpellation betreffend Ungleichbehandlung von öffentlichen Volksschulen und privaten Schulen im Kanton Schwyz diskutiert.

- eine SVP-Interpellation betreffend Kollegialitätsprinzip im Regierungsrat diskutiert.

- ein SP-Postulat, das einen aktiven Einsatz gegen die drohende Poststellenschliessungen, mit 14 zu 80 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- ein FDP-Postulat zum neuen Neat-Fahrplan, der angeblich den Schwyzer Talkessel benachteiligt, ohne Abstimmung erledigt.

- die SP-Interpellation „Neue Personalsteuer führt zu mehr Bürokratie“ diskutiert.

- die SP-Interpellation „Nachteilsausgleich an der Volksschule“ diskutiert. (sda)


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