Gemeinden proben den Aufstand

SCHWYZ ⋅ Die Gemeinden wollen nicht mehr Aufgaben und Kosten vom Kanton übernehmen. Auch ein Referendum gegen die Pläne der Regierung wird nicht ausgeschlossen.

24. November 2016, 05:00

Tabubruch in der Schwyzer Politlandschaft: Die Gemeinden wehren sich erstmals gegen Pläne von Kantonsrat und Regierung, auf ihrem Buckel zu sparen. Ähnliche Pläne gibt es auch im Kanton Luzern. In einer Stellungnahme gibt der Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke bekannt, dass er das von der Regierung im Auftrag des Kantonsrats vorgelegte Programm zurückweist, mit dem 22,5 Millionen Franken gespart respektive auf die Gemeinden abgewälzt werden sollen.

«Wir wollen dem Kanton helfen. Aber eine gewisse Verärgerung unter unseren Mitgliedern ist da», sagt Thomas Rieben, Fachgruppenpräsident Finanzen und Wirtschaft im Verband Gemeinden und Bezirke (VSZGB). Konkret wurde an einer Versammlung von 66 Vertretern der Gemeinden und Bezirke zusammen mit den Regierungsräten Kaspar Michel und Michael Stähli die Vernehmlassung zur Vorlage «Aufgabenverzichte und Leistungsreduktionen» besprochen.

Die sieben Massnahmen wurden nicht einzeln diskutiert, sondern schliesslich das ganze Paket insgesamt verworfen. Die vorgeschlagenen Massnahmen seien nämlich keine echten Einsparungen, sondern nur Verschiebungen zu Lasten der Gemeinden und Bezirke. «Die Sanierung der Kantonsfinanzen», so Rieben, «darf nicht Sache der Gemeinden sein.» Der Entscheid des Souveräns gegen die Steuererhöhung werde akzeptiert, aber es dürfe nicht sein, dass nun einfach die unterste Ebene zu «bluten» habe. «Kommt dazu, dass mit den Einsparungen von 22 Millionen Franken das Problem auf Kantonsebene alles andere als gelöst wäre», betont Rieben.

Argumentiert wird auch gegen den Vorschlag, die Kosten für Ergänzungsleistungen nach Steuerkraft aufzuteilen. «Damit wird das bewährte Prinzip des innerkantonalen Finanzausgleichs gefährdet», zeigt sich der Verband überzeugt. Die Teilnehmer am Diskussionsforum stellten sich am Schluss denn auch einstimmig gegen die Aufteilung der Kosten für die Ergänzungsleistungen nach Steuerkraft.

Damit haben die Gemeinden und Bezirke den Druck auf den Kantonsrat massiv erhöht. Kommt der regierungsrätliche Vorschlag in der Beratung durch, wird nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinden oder verschiedene Parteien das Referendum ergreifen und damit eine Volksabstimmung erzwingen. «Wir haben darüber noch nicht diskutiert, aber dieser Schritt kann nicht ausgeschlossen werden», sagt Rieben. Im andern Fall, wenn die Gemeinden mit ihrem Oppositionskurs im Kantonsrat auf offene Ohren stossen, können im Kantonshaushalt die geplanten Kürzungen von 22 Millionen Franken nicht vorgenommen werden.

Weniger Geld bei Schulhausbauten

Die Regierung hat die Entlastungs- und Aufgabenverzichtsplanung Anfang Oktober in die Vernehmlassung geschickt. Das Paket sieht neben konkreten Streichungen auch Mehrbelastungen für die Gemeinde- und Bezirkshaushalte vor. So soll die zusätzliche Wohnbauförderung komplett gestrichen werden. Damit könnte der Kanton 900000 Franken einsparen. Einsparungen bringt zudem die Reduktion respektive die Neufinanzierung der Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen. Im Schulbereich will sich der Kanton um 7,2 Millionen entlasten, indem unter anderem die Beiträge an Schulhausbauten reduziert respektive gestrichen werden. Den grössten Brocken macht für die Gemeinden die Neufinanzierung der Ergänzungsleistungen aus. Hier sind Umschichtungen von 13,4 Millionen in der Pipeline.

Jürg Auf der Maur


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