Kesb-Initiative: Darum will Schwander die Gemeinden stärken

ABSTIMMUNG ⋅ Das Schwyzer Stimmvolk entscheidet am 21. Mai darüber, ob sich die Kesb neu organisieren soll. Doch warum steht die zuständige Schwyzer Behörde überhaupt in der Kritik, und wie wirkt sich die Abstimmung auf die nationale Debatte aus?
07. Mai 2017, 08:22

Kaum eine Diskussion wird so emotional geführt wie jene über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Wenig überraschend, dass die Abstimmung vom 21. Mai im Kanton Schwyz auch schweizweit grosse Beachtung findet. «Schnelle, menschliche und bürgernahe Entscheide durch die Behörde», will SVP-Nationalrat und Mitinitiant Pirmin Schwander mit der Initiative erreichen.

Der wohl bekannteste Kesb-Gegner im Land trennt die Schwyzer Initiative klar von seinem Anliegen, die eidgenössische Gesetzgebung zu korrigieren. Es gehe ihm in Schwyz in erster Linie darum, «organisatorische Mängel» zu beheben. «Die uns bekannten Fälle im Kanton beweisen, dass viele Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Willen der Betroffenen zu wenig oder gar nicht berücksichtigt und die Massnahmen mit wenig Bürgernähe umgesetzt werden.» Seine Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» verlangt, dass die Kesb wieder von den Gemeinden geführt wird. Wer Schwander zuhört, kommt zum Schluss, dass die Unzufriedenheit der Betroffenen im Kanton Schwyz besonders hoch ist. Stimmt das? Der Vorsteher der Kesb-Stelle Innerschwyz, Peter Leuenberger, sagt: «Im Kanton Schwyz hatten wir im vergangenen Jahr 3600 Kesb-Verfahren, es wurden 44 Beschwerden beim Verwaltungsgericht eingereicht, davon wurden drei teilweise und nur eine Beschwerde vollständig gutgeheissen.» Seiner Meinung nach sei das «ein guter Leistungsausweis» für seine Behörde.

Kommt nun in Schwyz das Luzerner Modell zum Zuge?

Auch Petra Gamma, Mitglied des Gegnerkomitees und Sozialvorsteherin des Bezirks Küssnacht, widerspricht Schwanders Auffassung. Sie stellt fest, dass die Kesb insgesamt gut funktioniere und die bundesrechtliche Professionalisierung auch mit der Annahme der Initiative beibehalten würde. Die Initiative von Schwander will das Rad nicht neu erfinden. In den Kantonen St. Gallen, Zürich und Luzern beispielsweise sind es bereits die Gemeinden, welche den bundesgesetzlichen Kesb-Auftrag erfüllen. In Luzern haben sich die Gemeinden regional organisiert und in sieben Kesb-Regionen aufgeteilt. Kommt ein solches Modell auch für Schwyz in Frage? Der Verband Schwyzer Gemeinden und Bezirke liess verlauten, dass sich der Grossteil der Gemeinden gegen eine Neustrukturierung ausspreche, zumal diese auch Kostenträger wären. Und Gamma meint zu den Kosten: «Im Bezirk Küssnacht betrug der letzte Nettoaufwand im Bereich der damaligen Vormundschaft im Jahr 2012 knapp 700 000 Franken. Bei Annahme der Initiative würde dieser Aufwand wahrscheinlich um einiges höher ausfallen.» Sie geht davon aus, dass die Gemeinden nicht in der Lage sein werden, die Kesb eigenständig zu führen. Somit wären ihrer Ansicht nach Zweckverbände die logische Konsequenz. Trotz höherer Kosten sei man dann von einem Mehrnutzen aber weit entfernt.

Die Abstimmung in Schwyz wird gerne als Stimmungstest für die Kesb auf nationaler Ebene beschrieben. Voreilige Schlüsse vom Abstimmungsresultat auf die geplante eidgenössische Initiative zu ziehen, hält Schwander aber für gefährlich: «Auch nach der Abstimmung können keine Signalwirkungen auf die übrigen Kantone und schon gar nicht auf die eidgenössische Kesb-Initiative heraufbeschworen werden, welche die Rechte von Angehörigen und nicht organisatorische Fragen zum Inhalt haben.»

 

Matthias Niederberger

redaktion@zentralschweizamsonntag.ch


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