Neue Vorschriften für Finanzen in Schwyzer Gemeinden und Bezirken

FINANZEN ⋅ Die Finanzen der Schwyzer Gemeinden und Bezirke sollen für Bürger und Behörden transparenter werden. Der Regierungsrat hat deshalb neue Vorschriften zur Rechnungslegung in die Vernehmlassung geschickt.
12. April 2017, 10:32

Wie die Schwyzer Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte, zielt die Totalrevision des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden daraufhin ab, dass Behörden und Öffentlichkeit ein klares und wahrheitsgetreues Bild der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt werde. Das Gesetz bilde ausserdem eine Grundlage für längerfristig ausgeglichene Haushalte.

Die Gemeinden und Bezirken müssen künftig einheitliche Begriffe wie etwa Erfolgsrechnung statt laufende Rechnung verwenden. Diese muss beispielsweise in ein Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, ein Finanzergebnis und ein ausserordentliches Ergebnis gegliedert werden. Neu geschaffen wird auch eine Geldflussrechnung, die die Zunahme von liquiden Mitteln und Ausgaben einander gegenüberstellt.

Neben dem auf ein Rechnungsjahr ausgerichteten Voranschlag ist neu auch für jede Gemeinde und jeden Bezirk ein auf vier Jahre angelegter Finanzplan vorgesehen. Rechenschaft abgelegt wird in einem Jahresbericht. Zur besseren Information wird zudem der Anhang der Jahresrechnung ausgebaut.

Das Gesetz verlangt von den Gemeinden wie bisher mittelfristig ausgeglichene Haushalte. Die Regierung sieht dazu in der Verordnung jeweils eine Periode von acht Jahren vor - analog zum Finanzhaushaltsrecht des Kantons.

Bis anhin wurde den Bezirken und Gemeinden die Möglichkeit gegeben die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV) versuchsweise für eine beschränkte Zeit einzuführen. Der Regierungsrat will nun diese Beschränkung aufheben.

Wie der Regierungsrat schreibt, bringen die neuen Rechnungslegungsstandards eine neue Bewertung der Finanzen mit sich. Direkt bilanzwirksam werde eine Aufwertung des Finanzvermögens. Als Folge der neuen Vorschriften seien zudem verschiedene Weiterentwicklungen in der Informatik erforderlich.

Die Totalrevision wurde vom Schwyzer Finanzdepartement mit einer Arbeitsgruppe des Verbandes Schwyzer Gemeinden und Bezirke erarbeitet. Die Vorschläge befinden sich bis Mitte Juli in der Vernehmlassung. (sda)


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