Revision von Schwyzer Steuergesetz muss warten

SCHWYZ ⋅ Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das Gesetzgebungsprogramm 2017/2018 genehmigt. Kritik äusserten CVP und SP.
15. März 2017, 13:35

Nach Ansicht von CVP und SP weist das Gesetzgebungsprogramm für die kommenden 21 Monate gewichtige Lücken auf. Beide Fraktionen forderten eine Ergänzung des Programms in den Bereichen Steuern, Finanzausgleich und Energie. Zu reden gaben vor allem die Steuern.

Es sei unverständlich, dass der Regierungsrat nur im Zusammenhang mit der abgelehnten nationalen Unternehmenssteuerreform III Handlungsbedarf sehe, kritisierte der Sprecher der CVP. Eine umfassende Revision des Steuergesetzes sei nötig, nachdem die Flat Rate Tax vom Schwyzer Volk abgelehnt worden sei.

Die SP forderte eine Revision insbesondere mit dem Ziel, die unteren Einkommen endlich zu entlasten. Der entsprechende Antrag scheiterte aber mit 42 zu 52 Stimmen.

Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) betonte, dass es vor einer umfassenden Revision des Steuergesetzes eine saubere Auslegeordnung der Kantonsfinanzen brauche. Die Fraktionen von FDP und SVP stellten sich hinter den Regierungsrat. Im Sinne der politischen Effizienz mache es keinen Sinn, das Gesetzgebungsprogramm mit parteipolitischen Wünschen aufzuladen, sagte die Sprecherin der FDP. Zudem verwies sie auf die Möglichkeit von Vorstössen im Parlament.

SVP und FDP sahen auch beim innerkantonalen Finanzausgleich keinen Handlungsbedarf, obwohl, wie der Sprecher der CVP betonte, die Disparität in der Steuerbelastung zwischen den Schwyzer Gemeinden grösser geworden sei, und die als Beitrag zur Sanierung des Kantonshaushaltes beschlossene „Sonderabschöpfung“ bei den finanzstarken Gemeinden spätestens 2018 enden werde. Der entsprechende Antrag der CVP scheiterte schliesslich mit 42 zu 53 Stimmen.

Energiegesetz bleibt in der Schublade

Im Weiteren votierte der Kantonsrat mit 52 zu 42 Stimmen gegen den Antrag der SP, das vom Regierungsrat schubladisierte Energiegesetz in das Gesetzgebungsprogramm aufzunehmen. Beim Energiegesetz, so die Regierung, mache es Sinn, die Entwicklungen in der nationalen Energiepolitik abzuwarten. Keinen Erfolg hatte die SP auch mit ihren weiteren Anträgen, etwa der Streichung des Gesetzes zur Prämienverbilligung oder der Aufnahme eines Gesetzesprojekts zum Langsamverkehr.

In der Gesamtbetrachtung lobten die Sprecher von FDP und SVP die Vorlage des Regierungsrats, weil diese das Notwendige in den Vordergrund rücke und auf allerlei Wünschbares verzichte. In der Schlussabstimmung passierte das Gesetzgebungsprogramm deutlich mit 53 zu 32 Stimmen. Das Programm umfasst gewichtige Vorhaben. Dazu gehören das Sozialhilfegesetz, das Planungs-und Baugesetz sowie das Gemeindeorganisationsgesetz und die Justizgesetzgebung.

(sda)


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