Rückendeckung für Patienten

SCHWYZ ⋅ Das Bundesgericht hat aufgrund eines Falls in Schwyz einen Grundsatzentscheid gefällt – und dabei die Rechte von psychisch kranken Patienten gestärkt.
15. April 2017, 18:40

Es geht um sogenannte fürsorgerische Unterbringungen. Diese werden nötig, wenn eine Person sich selbst oder andere gefährdet. Zuständig für die Anordnung ist grundsätzlich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Damit in akuten Fällen rasch gehandelt werden kann, können aber auch Ärzte eine Unterbringung anordnen – dies für maximal sechs Wochen.

So erging es auch einem Patienten aus Schwyz. Der Betrof­fene war mit der Zwangsunter­bringung nicht einverstanden. Patienten können gegen den ärztlichen Entscheid Beschwerde einreichen. Allerdings war bislang nicht klar, ob die Gerichte auch bei einer ärztlich angeordneten Unterbringung – wie bei den Anordnungen durch die Kesb – zur Einholung eines psychiatrischen Gutachtens verpflichtet sind.

Es braucht ein unabhängiges Gutachten

Das Bundesgericht hat dies nun bejaht. Ein Entscheid, den Regina Aebi-Müller, Luzerner Professorin für Privatrecht, richtig findet. «Die Unterbringung in einer Klinik ist ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit des Betroffenen», sagt sie. Er werde allenfalls mehrere Wochen lang gegen seinen Willen festgehalten. «Wenn er sich vor Gericht dagegen wehrt, ist es wichtig, dass das Gericht eine unabhän­gige Stellungnahme dazu hat, damit es sich ein eigenes Urteil bilden kann.» Das mit Juristen besetzte Gericht könne sich zu einer psychischen Erkrankung und ihren Auswirkungen ohne Gutachten keine Meinung bilden.

Im vorliegenden Fall wurde zwar ein Gutachten eingeholt, allerdings beschränkte es sich darauf, die Ausführungen der Klinikärzte zu bestätigen. Das genügt nicht. «Wenn sich der Gutachter auf die Meinung der Klinikärzte abstützen dürfte, dann kann man auf eine Beschwerdemöglichkeit auch ganz verzichten», meint Aebi-­Müller. Der Fall müsse vor Gericht neu und vollständig beurteilt werden können.

Lena Berger

lena.berger@luzernerzeitung.ch


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